Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlage Gemarkung Siedenbrünzow (Repowering)

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 8 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) i. V. m. § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)

Nr.AB 01/22  | 03.01.2022  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG i. V. m. § 21a 9. BImSchV gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte bekannt:

Mit Bescheid G 004/21 vom 30.07.2021, Az 571/1686-1/2020, wurde der Siedenbrünzower Windkraft GmbH in Siedenbrünzow eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

1                 Entscheidungsumfang

Der Siedenbrünzower Windkraft GmbH, Zum Umspannwerk 1, 17111 Siedenbrünzow wird die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 8 Windenergieanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3 der Gemeinde Siedenbrünzow, auf den Flurstücken 30, 35, 16/1, 5/2, 19, und 55/2 der Flur 2 der Gemarkung Siedenbrünzow erteilt.

1.1              Entscheidungsinhalt

Der Gegenstand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beinhaltet die Errichtung und den Betrieb folgender Anlagen:

 

WEA-Nr.

WEA-Typ

Nennleistung

Standortkoordinaten nach ETRS89, UTM (6 Grad), Zone 33

Nabenhöhe

Rotorradius

Gesamthöhe

Gemarkung

Flur

Flurstück des WEA-Fundamentes

„WEA 01“

Enercon E-115 EP3 E3
4.2 MW

E 33378414

N 5974914

149,00 m

115,71 m

206,85 m

Siedenbrünzow

2

35

„WEA 02“

Enercon E-115 EP3 E3
4.2 MW

E 33378684

N 5974880

149,00 m

115,71 m

206,85 m

Siedenbrünzow

2

35

„WEA 03“

Enercon E-103 EP2
2.35 MW

E 33378636

N 5974636

108,38 m

103,00 m

159,88 m

Siedenbrünzow

2

35

„WEA 04“

Enercon E-103 EP2
2.35 MW

E 33378449

N 5974467

108,38 m

103,00 m

159,88 m

Siedenbrünzow

2

30

„WEA 05“

Enercon E-103 EP2
2.35 MW

E 33377625

N 5974273

108,38 m

103,00 m

159,88 m

Siedenbrünzow

2

16/1

„WEA 06“

Enercon E-103 EP2
2.35 MW

E 33377108

N 5974555

138,38 m

103,00 m

189,88 m

Siedenbrünzow

2

5/2

„WEA 07“

Enercon E-103 EP2
2.35 MW

E 33377203

N 5974785

138,38 m

103,00 m

189,88 m

Siedenbrünzow

2

19

„WEA 08“

Enercon E-103 EP2
2.35 MW

E 33379072

N 5974865

108,38 m

103,00 m

159,88 m

Siedenbrünzow

2

55/2

Die Genehmigung erfasst die in den Antragsunterlagen dargestellte Zuwegung bis zum Anschluss an die bestehenden Wirtschaftswege. Die Netzanbindung wird von dieser Genehmigung nicht erfasst.

Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der von der Genehmigung erfassten Anlagen und Betriebsweisen aus den im Anhang zu diesem Bescheid aufgeführten Unterlagen. Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Antragsunterlagen erteilt, sofern sich nicht durch nachstehende Anforderungen Änderungen ergeben.

Die Genehmigung wurde unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Str. 120, 17033 Neubrandenburg, einzulegen.

Ohne Durchführung des Vorverfahrens nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann durch den Antragsteller bei Entscheidungen nach § 4 BImSchG Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Oberverwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen.

Gegen die Kostenentscheidung allein kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegen. Dieser Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg einzulegen.

 Auslegung des Bescheids

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides G 004/21 liegt in der Zeit vom 04.01.2022 bis einschließlich 17.01.2022 im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, Neustrelitzer Str. 120, Block D, 17033 Neubrandenburg während der Dienststunden in der Zeit von

       07:00 –15:30 Uhr    (dienstags bis 16:30, freitags bis 13:00 Uhr) nach telefonischer Terminvereinbarung unter: 0395 380 69 – 510

und zusätzlich im Amt Demmin-Land Goethestr. 43 17109 Demmin

während der Sprechzeiten nach telefonischer Terminvereinbarung unter: 03998 / 2806 - 106

zur Einsichtnahme aus.

Gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Str. 120, 17033 Neubrandenburg, (poststelle@stalums.mv-regierung.de) angefordert werden.