Störfallrelevante Änderung einer Anlage zur Herstellung von Schmierstoffen der Fa. Deutsche Ölwerke Lubmin GmbH mit Sitz in Lubmin

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.B 401  | 27.12.2021  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als der zuständigen Genehmigungsbehörde stellte mit Antrag vom 23.08.2021, in der mit Eingang am 14.12.2021 ergänzten Fassung, die Fa. Deutsche Ölwerke Lubmin GmbH mit Sitz in 17509 Lubmin, Freesendorfer Weg 4 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Schmierstoffen gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung.

Der Standort der beantragten Anlage befindet sich auf dem Betriebsgelände im Landkreis Vorpommern-Greifswald in der Gemeinde Seebad Lubmin, Gemarkung Lubmin, Flur 2, Flurstück 83/72 und der Gemarkung Freesendorf, Flur 1, Flurstück 2/138. Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen.

Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 4.5V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440), genehmigungsbedürftig. Das Vorhaben unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Durch die geplanten Maßnahmen kommt es zu einer Erhöhung der maximalen Lagerkapazität von Additiven und Fertigprodukten (Schmieröle) und somit zu einer Überschreitung der Mengenschwellen gem. der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) (störfallrelevante Änderung). Dadurch ist die Anlage gem. 12. BImSchV zukünftig als Betriebsbereich der oberen Klasse einzustufen. Gleichfalls wird ein Antrag auf vorzeitigen Beginn gemäß § 8a Abs. 1 BImSchG für Baustelleneinrichtung und verschiedene Bautätigkeiten gestellt.

Maßgebende Vorschrift für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist neben § 10 BImSchG und § 19 Abs. 4 BImSchG die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV). Die Pflicht zur Durchführung eines Erörterungstermins besteht gem. § 19 Abs. 4 S. 2 BImSchG nicht.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und §§ 8, 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV), neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 4 bis 4e der 9. BImSchV auszulegenden Unterlagen beinhalten insbesondere folgende umweltbezogene Dokumente: 

Anlage Nr.

Titel

4

Schallgutachten

6

Sicherheitsbericht gem. StörfallVO

Entsprechend §§ 8 - 10 9. BImSchV und im Hinblick auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ist der Inhalt dieser Bekanntmachung vom 03.01.2022 bis einschließlich 02.02.2022 auf dem zentralen Internetportal des Landes M-V unter folgendem Link zugänglich: http://www.stalu-mv.de/vp/Service/Bekanntmachungen-nach-BImSchG/Bereich-Immissionsschutz/

Nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter 03831 696-0 (von Montag bis Donnerstag zwischen 8.00 und 15.30 Uhr und Freitag zwischen 08.00 und 12.00 Uhr) kann die Einsicht der Unterlagen in Papierform im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, Ossenreyerstraße 56, 18439 Stralsund während der Dienstzeiten

Mo., Mi., Do.: 07.00 – 15.30 Uhr
Di.:                  07.00 – 17.00 Uhr
Fr.:                  07.00 – 14.00 Uhr

wahrgenommen werden. Für alle Besucher gilt neben der Registrierungspflicht auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Amtsgebäuden.

Zusätzlich können die Unterlagen wie folgt eingesehen werden:

Amt Lubmin
Geschwister-Scholl-Weg 15
17509 Lubmin

Di.:                  09.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 18.00 Uhr
Mi., Fr.:           09.00 – 12.00 Uhr
Do.:                 09.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr

Die Einsicht erfolgt nach vorheriger Terminabsprache unter 038354/3500. Es ist zu beachten, dass im Amtsgebäude die 3-G-Regelung sowie die Mundschutzpflicht gilt.

Schriftliche oder elektronische Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 03.01.2022 bis einschließlich 16.02.2022 im

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
Badenstraße 18
18439 Stralsund

und in dem Amt Lubmin mit jeweils gleichlautender Anschrift oder unter Verwendung der Mailadresse poststelle@staluvp.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe, erhoben werden.

Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.