Errichtung und Betrieb von sieben Windenergieanlagen Typ Nordex N149 im Windpark Papenhagen

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.B 400  | 27.12.2021  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 30.10.2019, die innogy Windpark Papenhagen GmbH & Co. KG, Lister Straße 10, 30163 Hannover, einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 7 Windenergieanlagen des Typs Nordex N149 mit je 4,5 MW und mit jeweils einer Gesamtbauhöhe von 238,9 m gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung. Mit Anzeige vom 13.11.2020 erfolgte ein Wechsel der Antragstellerin zugunsten der RWE Windpark Papenhagen GmbH & Co. KG.

Die Standorte der beantragten Anlagen befinden sich im Windeignungsgebiet 4/2015 gemäß dem Entwurf 2020 der zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (RREP VP) zwischen den Ortschaften Ungnade und Papenhagen, in der Gemeinde Wittenhagen, Gemarkung Glashagen, Flur 1, Flurstücke 148/2 und 136 (Bau) sowie 137 (Rotorüberflug) und in der Gemeinde Papenhagen, Gemarkung Ungnade, Flur 1, Flurstücke 162, 154, 135, 111, 110 und 97 (Bau) sowie 165, 166, 163, 161, 164, 195, 153, 155, 134, 136, 96, 98, 105, 95, 106 und 86 (Rotorüberflug).

Die Inbetriebnahme soll frühestens im 4. Quartal 2022 jedoch erst nach Genehmigungserteilung erfolgen.

Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) genehmigungsbedürftig.

Für das Vorhaben wurde gem. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl.I S.94), in der zurzeit gültigen Fassung, eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Das Vorhaben ist gem. § 7 Abs. 3 Satz 2 UVPG UVP-pflichtig, der UVP-Bericht wurde vorgelegt.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG i. V. m. §§ 8 bis 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, im Amtlicher Anzeiger – Beilage zum Amtsblatt für M-V und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht.

Der Antrag, die Antragsunterlagen, der UVP-Bericht und bisher eingegangene behördliche Stellungnahmen mit Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft oder mit enthaltenden Empfehlungen über die Begrenzung dieser Auswirkungen sind gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 03. Januar 2022 bis einschließlich 02. Februar 2022 zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die nach §§ 4 bis 4 e der 9. BImSchV auszulegenden Unterlagen beinhalten insbesondere folgende umweltbezogenen Dokumente: 

Anlage Nr.

Titel

4.6

Schalltechnisches Gutachten – IEL GmbH

4.7

Berechnung der Rotorschattenwurfdauer – IEL GmbH

4.7.1

Unterlagen zur Abschaltregelung

5.1

Vorgesehene Maßnahmen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

8.1

Vorgesehene Maßnahmen für den Fall der Betriebseinstellung

9.1

Vorgesehene Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen

13.5

Artenschutzfachbeitrag – Stadt und Land Planungsgesellschaft mbH

13.7

FFH Verträglichkeitsvorprüfung – Stadt und Land Planungsgesellschaft mbH

13.8

Landschaftspflegerischer Begleitplan

14.4

UVP-Bericht – Stadt und Land Planungsgesellschaft mbH

19.6

Denkmalschutzgutachten

Aufgrund der derzeitigen Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) ist die Einsichtnahme bis auf Weiteres telefonisch unter den unten angegebenen Kontaktdaten mit der jeweiligen Auslegungsstelle vorab abzustimmen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor Ort und die Einhaltung der z. Z. geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind zwingend erforderlich.

An folgenden Stellen liegen die Unterlagen zur Einsichtnahme aus: 

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft
Ossenreyerstraße 56
18439 Stralsund

Mo., Mi., Do.  von 07.00 - 15.30 Uhr
Di.                   von 07.00 - 17.00 Uhr
Fr.                    von 07.00 - 14.00 Uhr
nach vorheriger Terminabsprache unter Tel. Nr. 03831/696-0.

Die Terminabsprache soll Montag bis Donnerstag zwischen 8.00 und 15.00 Uhr und Freitag zwischen 8.00 und 12.00 Uhr erfolgen.

Amt Miltzow-OT Miltzow
Bahnhofsallee 8a, DG, Zi. 36
18519 Sundhagen

Mo., Mi.          von 8.00 – 12.00 und 13.00 – 15.00 Uhr
Di.                   von 8.00 – 12.00 und 13.00 – 17.30 Uhr 
Do.                  von 8.00 – 12.00 und 13.00 – 15.30 Uhr 
Fr.                   von 8.00 – 11.00 Uhr 
nach vorheriger Terminabsprache unter Tel. Nr. 038328/603233.   

Amt Franzburg-Richtenberg
Ernst-Thälmannstraße 71
18461 Franzburg

Mo., Mi.,         von 8.30 – 12.00 und 13.00 – 14.30 Uhr
Di.                   von 8.30 – 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr
Do.                  von 7.30 – 12.00 und 13.00 – 15.00 Uhr
Fr.                   von 8.30 – 12.00 Uhr
nach vorheriger Terminabsprache unter Tel. Nr. 038322/54-0.                           

Stadt Grimmen
Markt 1
18507 Grimmen

Mo., Mi., Do   von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.30 Uhr
Di.                   von 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr 
Fr.                   von 8.00 – 12.00 Uhr 
nach vorheriger Terminabsprache unter Tel. Nr. 038326/47213.                  

Entsprechend §§ 8 bis 10 9. BImSchV i. V. m. § 20 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen (UVP-Bericht, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen) auf dem zentralen Internetportal des Landes M-V ebenfalls ab dem 03. Januar 2022 zugänglich. Eine detaillierte Auflistung dieser Unterlagen findet sich ebenda. Link: https://www.uvp-verbund.de

Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 03. Januar 2022 bis einschließlich 02. März 2022 schriftlich bei einem der oben bezeichneten Ämter erhoben werden. Elektronisch können Einwendungen alternativ unter der Mailadresse poststelle@staluvp.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe, erhoben werden. Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.

Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Soweit vorliegend, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben, auch beim Fernbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben voraussichtlich,

am 14.06.2022 ab 9.30 Uhr

und falls erforderlich an den Folgetagen im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Badenstraße 18
18439 Stralsund

in öffentlicher Sitzung erörtert.

Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt, sofern gültige Einwendungen vorliegen.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht.