Wesentliche Änderung von acht Windkraftanlagen (WKA Alt Zachun)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmeck-lenburg (StALU WM) nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 12.04.2021

Nr.B 19/21  | 12.04.2021  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Kommunaler Windpark Westmecklenburg GmbH & Co. KG (Feldstr. 1, 19230 Bandenitz) plant die wesentliche Änderung des Betriebs und der Beschaffenheit von acht Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet (WEG) „Alt Zachun“ (15/18), Gemarkung Besendorf, Flur 1: Flurstücke 60; 85; 163/1; 171; 295/2; 309/13 und 343. Geplant ist die Änderung der Tag- und Nachtkennzeichnung hinsichtlich der aktuellen AVV 2020 für die acht WKA vom Typ Vestas V112-STE mit einer Leistung von 3,3 MW und einer Nabenhöhe von 140 m. Für die wesentliche Änderung des Betriebs und der Beschaffenheit ist eine Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt.

 

Am Standort wurde bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Beim vorliegenden Antrag handelt sich daher um eine Änderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

 

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen der Änderungen auf das Schutzgut Mensch (Lichteinwirkung) sowie auf das Landschaftsbild. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.