Wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Biogasanlage gem. § 16 BImSchG der Biogas Behrenhoff GmbH in Behrenhoff

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Nr.B 384  | 12.04.2021  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Biogas Behrenhoff GmbH beabsichtigt die wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage am Standort 17498 Behrenhoff, Gemarkung Behrenhoff, Flur 1, Flurstücke 164/11, 164/9, 164/6, 164/13 durch

  • Installation eines zusätzlichen BHKW mit einer elektrischen Leistung von 600 kW
  • die Errichtung und den Betrieb eines gasdichten Gärrestspeichers
  • Umnutzung des vorhandenen Gärrestspeichers zum Nachgärer
  • Umnutzung eines Güllebehälters zur Gärrestlagerung
  • Änderung der Inputstoffe/Inputmengen
  • Errichtung eines Havariewalls

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Dienststelle Stralsund, hat als zuständige Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Nummer 1.2.2.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Schutzkriterien.

Bei den Geruchsemissionen ergeben sich nur geringfügige Änderungen. Die Immissionsrichtwerte für Lärm werden weiterhin deutlich unterschritten. Bei der Erweiterung werden keine zusätzlichen Flächen versiegelt, das neue Flex-BHKW wird in einem schallgedämmten Container aufgestellt. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der TA Lärm sind für die Nachbarschaft durch die gesamte Anlage mit den neuen Anlagenteilen nicht zu erwarten. Die Umwallung der Biogasanlage erfolgt auf einer Fläche mit geringer Bedeutung.

Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen, welche die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele eines der unter Anlage 3 UVPG aufgeführten Schutzkriteriums betreffen, ist durch die beantragte Erweiterung der vorhandenen Biogasanlage nicht zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.