Errichtung und Betrieb von 2 Windenergieanlagen in der Gemarkung Wodarg

Amtliche Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3, 4, 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 8, 9 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) u. § 5 Abs. 1, 3, 4 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Nr.AB 11/21  | 29.03.2021  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die WIND-projekt GmbH & Co. KG 50. Betriebs-KG, Seestraße 71a, 18211 Börgerende hat mit Posteingang vom 28.09.2020 einen Antrag gemäß § 4 BImSchG für Rückbau sowie Errichtung und Betrieb an anderer Stelle für eine Windenergieanlage (WEA) Enercon E-82 E2 mit einer Gesamthöhe 125,60 m und einer Leistung 2,3 MW gestellt. Weiterhin wurde Errichtung und Betrieb einer WEA Enercon E-160 EP5 E2 mit einer Gesamthöhe 246,60 m und einer Leistung 5,5 MW beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte beantragt. Die Inbetriebnahme der Anlagen ist für das Jahr 2022 geplant.

Die Standorte der Anlagen befinden sich im Windeignungsgebiet „Altentreptow-Ost“ in der Gemeinde Werder, Gemarkung Wodarg, Flur 1, Flurstück 247/1 im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Die Windenergieanlagen sind nach § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Ziffer 1.6.2. Spalte c des Anhangs 1 zur 4. BImSchV genehmigungsbedürftig. Für das Vorhaben wurde die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt. Auf Grundlage des § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) der 4. BImSchV ist das Verfahren damit als förmliches Verfahren gem. § 10 BImSchG durchzuführen.

Die Auslegung der Unterlagen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG wird gemäß § 3 PlanSiG wird durch eine Veröffentlichung im Internet unter www.stalu-mv.de/ms/Service/Unterlagen-2WEA-Wodarg ersetzt.

Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Unterlagen gem. § 3 Abs. 2 PlanSiG vom 06.04.20201 bis einschließlich 06.05.2021 im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft Neustrelitzer Str. 120, Block D, 17033 Neubrandenburg

nach telefonischer Terminvereinbarung unter: 0395 380 69 – 510

und zusätzlich im

Amt Treptower Tollensewinkel Rathausstr. 1 17087 Altentreptow

nach telefonischer Terminvereinbarung unter: 03961 2551 - 662

zur Einsichtnahme aus.

Die ausgelegten Unterlagen umfassen über den Antrag und die Antragsunterlagen hinaus Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit (UVP-Bericht), artenschutzrechtliche Betrachtungen (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag), Angaben zum naturschutzfachlichen Eingriffs-/Ausgleichserfordernis (Landschaftspflegerischer Begleitplan) sowie die im Genehmigungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden. Weiterhin sind folgende Fachgutachten enthalten: Schallimmissionsprognose und Schattenwurfanalyse.

Der vorgelegte UVP-Bericht und weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen sind gemäß § 20 UVPG während der Auslegungszeit auch im zentralen Internetportal des Landes Mecklenburg – Vorpommern veröffentlicht:

www.uvp-verbund.de

Einwendungen gegen das Vorhaben können gem. § 10 Abs. 3 S. 4 BImSchG beginnend mit der Auslegung der Unterlagen am 06.04.2021 bis einschließlich 06.06.2021 schriftlich bei den oben bezeichneten Behörden erhoben werden. Einwendungen können auch per E-Mail an: stalums-einwendungen-a5@stalums.mv-regierung.de, mit dem Betreff: „Einwendung zwei WEA Wodarg“ eingereicht werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gem. § 10 Abs. 3 BImSchG für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können dann im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender*innen sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Einwendungen mit unleserlichen Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereiche von den Einwendungen berührt werden, bekanntgegeben. Einwender*innen können verlangen, dass Namen und Anschriften vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörterungsfähig und auch erörterungsbedürftig sind, wird anstelle eines Erörterungstermins gem. § 10 Abs. 6 BImSchG aufgrund der Vorgaben hinsichtlich der COVID-19 Pandemie in der Zeit vom 12.07.2021 bis 12.08.2021 eine Online-Konsultation gem. § 5 Abs. 1, 3 und 4 des PlanSiG durchgeführt.

Die Behörden, die Antragstellerin und diejenigen, die gültige Einwendungen erhoben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt. Einwender*innen die sich ausschließlich elektronisch beteiligt haben, werden elektronisch benachrichtigt. Das StALU MS weist darauf hin, dass auch der E-Mail- SPAM-Ordner bezüglich eines Posteingangs des STALU MS geprüft werden sollte.

Für die Online-Konsultation werden den Einwender*innen (zur Teilnahme Berechtigten gemäß § 5 Abs. 4 PlanSiG) und der Öffentlichkeit die gem. § 18 der 9. BImSchV zu behandelnden Informationen ab dem 12.07.2021 über die Internetseite des StALU MS (http://www.stalu-mv.de/ms/Service/Presse_Bekanntmachungen/) zugänglich gemacht.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im o.g. Zeitraum die Unterlagen der Online-Konsultation nach Terminabsprache unter der Tel.: 0395 38069 - 510 beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft - Neustrelitzer Str. 120, Block D 17033 Neubrandenburg oder unter der Tel.: 03961 2551 – 662 beim Amt Treptower Tollensewinkel, Rathausstr. 1, 17087 Altentreptow unter Einhaltung der Corona-Verhaltensregeln einzusehen.

Den Einwender*innen wird die Möglichkeit gegeben, sich gem. § 5 Abs. 4 PlanSiG bis einschließlich 12.08.2021 schriftlich bei den bezeichneten Behörden oder elektronisch zu äußern.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Hinweis:

In den Auslegungsstellen werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen in den Ämtern im genannten Zeitraum unterschiedlich geregelt und auch begrenzt werden. Daher sind Terminvereinbarungen zwingend erforderlich.