Wasserrechtliche Erlaubnis SMA Suckwitz

Amtliche Bekanntmachung nach § 4 Abs. 2 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) i.V.m. § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und § 21a der Verordnung über das Genehmi-gungsverfahren (9. BImSchV)

Nr.48/2020  | 17.11.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landeswassergesetzes (LWaG) wurde Thomas Schulz, Gerdshagen 31, 18276 Lohmen die widerrufliche wasserrechtliche Erlaubnis für die Gewässerbenutzung (Entnahme von Grundwasser von bis zu 15 m³/h) durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als zuständiger Genehmigungsbehörde erteilt. Nebenbestimmungen wurden festgesetzt.

Die Gewässerbenutzung betrifft die Errichtung und den Betrieb der Schweinemastanlage Suckwitz, die nach Ziffer 7.1.7.1 Verfahrensart G und E des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genehmigungsbedürftig ist. Über den Genehmigungsantrag entscheidet die Genehmigungsbehörde nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gesondert.

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock erhoben werden.

 

Gemäß § 10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

 

Eine Ausfertigung des Bescheides mit den getroffenen Auflagen einschließlich der Begründung liegt in der Zeit

 

vom 17.11.2020 bis einschließlich 30.11.2020

 

im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Dienststelle Rostock, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, Zimmer 3.24, An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock während folgender Zeiten

 

montags und mittwochs                        08.00 – 16.00 Uhr

dienstags und donnerstags                    08.00 – 17.00 Uhr

und freitags                                            08.00 – 13.00 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

 

Darüber hinaus wird der Genehmigungsbescheid auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg unter folgendem Link:

 

http://www.stalu-mv.de/mm/Service/Bekanntmachungen-nach-BImSchG/Bereich-Wasserwirtschaft/ öffentlich bekannt gemacht.

 

Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Bescheid bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, beim StALU MM unter der vorbezeichneten Adresse schriftlich oder elektronisch (poststelle@stalumm.mv-regierung.de) angefordert werden. 

 

Hinweis:

In der Auslegungsstelle werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen im Amt im genannten Zeitraum unterschiedlich geregelt und auch begrenzt werden. Daher sind Terminvereinbarungen zwingend erforderlich.

 

 Durch den Hinweis auf die Veröffentlichung im Internet wird dieser Anforderung zwar weitgehend Genüge getan. Für solche Einwender, die keinen Internetzugang haben, sollte jedoch der Hinweis auf schriftliche Anforderung aufgenommen werden.