Neugenehmigung einer Anlage zur Behandlung und Verarbeitung von Milch mit einer Kapazität der eingehenden Milchmenge von 200 t in Bützow

Bekanntgabe nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.AA-Nr.: 39/2020  | 14.09.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die ALMIL AG beabsichtigt im Landkreis Rostock in der Stadt Bützow (Gemarkung Bützow, Flur 14, Flurstück 234/10, 256/15 ff., 266/2 und 266/3) eine Anlage zur Behandlung und Verarbeitung von Milch mit einer Kapazität der eingehenden Milchmenge von 200 t zu errichten und zu betreiben.

Für das Errichten und Betreiben der Anlage ist eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit Nr. 7.32.1 Verfahrensart G, E, Nr. 9.3.2 Verfahrensart V und Nummer 1.2.3.2 Verfahrensart V des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) beantragt worden.

Für das beantragte Vorhaben ist die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Nummer 7.29.1 der Anlage 1 zum UVPG erforderlich.

Zuständige Behörde für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens gemäß § 4 BImSchG und die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nummer 7.29.1 der Anlage 1 zum UVPG ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg. Hier sind relevante Informationen zum Vorhaben erhältlich.

Der Genehmigungsantrag sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Fachbehörden werden wie folgt einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt:

1. Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Dienststelle Rostock, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock, Zimmer 3.24

montags und mittwochs

09:00 – 16:00 Uhr

dienstags und donnerstags

09:00 – 17:00 Uhr

freitags

09:00 – 13:00 Uhr

 2. Stadt BützowAm Markt 1, 18246 Bützow, Foyer des Rathauses

montags

09:00 – 12:00 Uhr

dienstags

09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:00 Uhr

mittwochs

09.00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15.00 Uhr

donnerstags

09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:00 Uhr

und freitags

09:00 – 12:00 Uhr

Die Auslegung beginnt am 21.09.2020 und endet mit Ablauf des 20.10.2020. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 21.11.2020 schriftlich bei den o.g. Behörden oder per E-Mail an StALUMM-Einwendungen-A5@stalumm.mv-regierung.de erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern Einwendungen erhoben worden sind, kann die zuständige Behörde diese mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wird die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG entscheiden ob ein Erörterungstermin stattfindet.

Sofern kein Erörterungstermin durchgeführt wird, wird dies im Amtsblatt für das Land M-V und unter http://www.stalu-mv.de/mm/ öffentlich bekannt gemacht.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.