Errichtung und Betrieb einer Prototypen-Windenergieanlage in der Gemarkung Bützow

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschafft und Umwelt Mittleres Mecklenburg nach § 8 der 9. BImSchV

Nr.AA-Nr.: 38/2020  | 07.09.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die MBBF Windparkplanung GmbH & Co. KG (Alte Dorfstraße 1, 18246 Steinhagen) plant die Errichtung und den Betrieb einer Prototypen-Windenergieanlage (WEA) in der Stadt Bützow, Gemarkung Bützow, Flur 1, Flurstücke 58 und 59. Geplant ist eine WEA vom Typ NORDEX N149 5.X mit einer Leistung von 5,7 MW und einer Gesamthöhe von 201 m.

Für das Errichten und Betreiben der Anlage ist eine Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) sowie eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, durchzuführen.

Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls wurde festgestellt, dass die Art und Relevanz der Umweltauswirkungen in Bezug auf das Schutzgut Tier erheblich sein können. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend § 9 Absatz 1 UVPG ist daher notwendig. Der UVP-Bericht ist Bestandteil der Antragsunterlagen.

Das Genehmigungsverfahren erfolgt entsprechend § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Maßgebende Vorschrift für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist neben § 10 BImSchG die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV).

Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg.

Der Antrag und die Unterlagen werden wie folgt einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt im:

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock

Mo:      8.00 – 16.00 Uhr

Di:       8.00 – 17.00 Uhr

Mi:       8.00 – 16.00 Uhr

Do:      8.00 – 17.00 Uhr

Fr:       8.00 – 13.00 Uhr

nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel.-Nr. 0385 / 588 67514

 

Amt Bützow-Land, Am Markt 1, Bützower Rathaus (im Eingangsfoyer), 18246 Bützow

Mo:      9:00 – 12:00 Uhr

Di:       9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:00 Uhr

Mi:       9:00 – 12:00 Uhr

Do:      9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:00 Uhr

Fr:       9.00 – 12:00 Uhr

nach Terminabsprache auch außerhalb der Zeiten unter 038461 / 50 223 (Fr. Temps) und 038461 / 50 226 (Fr. Brott)

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch die Untersuchungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, insbesondere Angaben zu Immissionen (Schall, Schatten), Natur- und Artenschutz und Anlagensicherheit sowie die bis zum Zeitpunkt der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Fachbehörden und betroffener Dritter.

Der UVP-Bericht sowie die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen werden ab dem 14.09.2020 im zentralen Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern (UVP-Portal) unter https://www.uvp-verbund.de/mv veröffentlicht.

Die Auslegung beginnt am 14.09.2020 und endet mit Ablauf des 13.10.2020. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 13.11.2020 schriftlich oder per E-Mail (StALUMM-Einwendungen-A5@stalumm.mv-regierung.de) bei den o.g. Behörden erhoben werden. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 5 BImSchG sind mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist, bekannt gegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gegeben.

Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Hinweis: In der Auslegungsstelle werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen im Amt im genannten Zeitraum unterschiedlich geregelt und auch begrenzt werden. Daher sind Terminvereinbarungen zwingend erforderlich.