Neugenehmigung der baurechtlich errichteten Biogasanlage Woltow

Bekanntgabe nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.AA-Nr.: 36/2020  | 24.08.2020  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die LMB GmbH Fürstenhof hat gemäß § 4 BImSchG am 19.10.2017 einen Antrag zur Neugenehmigung der baurechtlich errichteten Biogasanlage im Landkreis Rostock, am Standort 18195 Selpin OT Woltow, Gemarkung Woltow, Flur 1, Flurstücke 200, 203, 208 und 209, gestellt. Wesentliche Vorhabenmerkmale sind:

  • Neugenehmigung für die vorhandene, baurechtlich genehmigte Biogasanlage bestehend aus Feststoffeintrag, Vorgrube, Fermenter, Gärrestspeicher, Fahrsilo, Separation, Gasaufbereitung und Notfackel
  • Änderung der Inputstoffe und –mengen und damit eine Erhöhung der Durchsatzleistung von 23 t/d auf 30,5 t/d sowie eine Erhöhung der Biogasproduktionsleistung auf 1,9 Mio. Nm³ pro Jahr
  • Austausch der zwei vorhandenen BHKW durch zwei neue BHKW mit jeweils 563 kW und somit Erhöhung der bisherigen genehmigten Feuerungswärmeleistung von < 1 MW auf 1,1 MW
  • Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Gärrestspeichers mit 3.564 m³ Fassungsvermögen (brutto) und integriertem Gasspeicher mit 1.623 m³ Speichervolumen und damit Erhöhung der Gesamtgaslagerkapazität von 2.124 m³ auf 3.747 m³.
  • Durch die geplanten Maßnahmen kommt es zu einer Erhöhung der maximalen Biogaslagerkapazität nach der 12. BImSchV von 3.250 kg auf 13.400 kg, wodurch die Biogasanlage nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) zukünftig als Betriebsbereich der unteren Klasse eingestuft wird.

Für die geplante Neugenehmigung der Anlage wurde eine Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit den Nummern 8.6.3.2 Verfahrensart V, 1.2.2.2V sowie 9.1.1.2V des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, beantragt. Der Antrag wurde mit Datum vom 19.10.2017 gegenüber dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg eingereicht. Maßgebende Vorschrift für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist neben § 10 BImSchG und § 19 Abs. 4 BImSchG die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV).

Für das beantragte Vorhaben ist die Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Nummern 8.4.2.2 „S“, 9.1.1.3 (S), 1.2.2.2 (S) der Anlage 1 zum UVPG erforderlich.

Zuständige Behörde für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens gemäß § 4 BImSchG und der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg. Hier sind relevante Informationen zum Vorhaben erhältlich.

Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen werden unter Beachtung der unten stehenden Hinweise wie folgt zur Einsichtnahme ausgelegt:

im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock, Zimmer 3.24 

Mo:      8.00 – 16.00 Uhr

Di:       8.00 – 17.00 Uhr

Mi:       8.00 – 16.00 Uhr

Do:      8.00 – 17.00 Uhr

Fr:       8.00 – 13.00 Uhr

 

im Amt Tessin, Alter Markt 1, 18195 Tessin 

Di:                   9.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 18.00 Uhr

Do:                  9.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr 

Die Auslegung des Antrags sowie der Antragsunterlagen beginnt am 31.08.2020 und endet mit Ablauf des 30.09.2020.

Schriftliche oder elektronische Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 und § 19 Abs. 4 Satz 3 BImSchG von denjenigen, deren Belange berührt werden, oder von Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, bis einschließlich 14.10.2020 bei den o.g. Behörden oder unter Verwendung der Mailadresse poststelle@stalumm.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe erhoben werden.

Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.

Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Erörterung der eingegangenen Fragen, Kommentare und Stellungnahmen ist weder nach der Seveso-III-Richtlinie noch nach dem BImSchG vorgesehen. Ein Erörterungstermin findet daher nicht statt.

Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. 

Hinweis:

In den Auslegungsstellen (StALU MM und Amt Tessin) werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen in den Ämtern im genannten Zeitraum nicht gewährt werden. Aus diesem Grund ist für die Einsicht der Antragsunterlagen eine Terminvereinbarung zwingend unter der Tel.-Nr.: 0385-58867503 für das StALU MM oder unter der Tel.-Nr.: 038205-78117 für das Amt Tessin erforderlich.