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Umweltinformationssystem Mecklenburg-Vorpommern




Abfall (55 Informationen von 8 Anbietern)

Abfallentsorgung (24)

Entsorgung von Siedlungsabfällen und gefährlichen Abfällen

Umfassende Kenntnisse über das Abfallaufkommen sowie deren Verbleib sind Basis für die Ermittlung von Abfallschwerpunkten sowie Entsorgungs- und Verwertungsdefiziten. Sie bilden die Grundlage für die Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes M-V.

Abfallentsorgungsanlagen

Zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit stehen zur Siedlungsabfallentsorgung sechs Deponien (eine DK 0, zwei DK I - eine davon mit DK 0-Bereich, eine DK II und eine DK III), eine Anlage zur thermischen Behandlung, zwei mechanisch-biologische sowie zwei mechanische Aufbereitungsanlagen zur Verfügung.

Von den 10 thermischen Abfallbehandlungsanlagen sind für die Entsorgung der heizwertreichen Fraktionen drei Anlagen an den Standorten Stavenhagen, Rostock und Hagenow  zugelassen.

Anlagen zur Abfallverwertung (incl. Sortieranlagen) sind in der Regel in ausreichender Anzahl vorhanden.

Abfallentsorgungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern

Jahr

2005

2008

2011

2013

2015

Siedlungsabfalldeponien

4

4

6

6

6

Bauabfallbehandlungsanlagen

171

169

168

162

162

Kompostierungs-/ Abfallvergärungsanlagen

55

51

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Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Mechanisch-biologische Abfallbehandlungs- anlage in Rosenow, Quelle: OVVD GmbH

Bei der Abfall- und Kreislaufwirtschaft ist das StALU Mecklenburgische Seenplatte (MS) nicht nur für das Gebiet des Landkreises MS zuständig, sondern auch für die Gebiete der Gemeinden der Ämter Jarmen-Tutow, Peenetal/Loitz, Am Stettiner Haff, Löcknitz-Penkun, Torgelow-Ferdinandshof und Uecker-Randow-Tal sowie der amtsfreien Gemeinden Pasewalk, Strasburg (Uckermark) und Ueckermünde.

Zu diesem Bereich gehören ca. 180 Abfallbehandlungs- und Verwertungsanlagen, einschl. IE-Anlagen, die durch das Amt genehmigt und überwacht werden. Neben den zwei Deponien Stern und Rosenow, die beide zur Klasse II gehören, sind das vor allem Verwertungsanlagen. Ein Schwerpunkt liegt in der Überwachung dieser Anlagen einschließlich insolventer bzw. stillgelegter Anlagen und in der Prüfung illegal betriebener Anlagen oder illegaler Ablagerungen. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Lagermengen der genehmigten Abfälle im Zusammenhang mit der Festlegung der Sicherheitsleistung eingehalten werden und nur die genehmigten Abfälle angenommen und diese ordnungsgemäß entsorgt werden.

Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Deponie Ihlenberg in Selmsdorf, Quelle: IAG mbH

In der Kreislauf- und Abfallwirtschaft gelten heute, vor der Beseitigung der Abfälle, die Grundsätze Abfälle zu vermeiden, nicht vermeidbare Abfälle vorrangig hochwertig zu verwerten (z.B. Wertstoffe, Bioabfälle, Bauabfälle, Gewerbeabfälle, Altfahrzeuge, Altholz) und nicht verwertbare Abfälle so zu behandeln, dass sie gemeinwohlverträglich beseitigt werden können.

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und in weiteren Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurden, wird dieses konkretisiert.

Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Platz zur Schlackenaufbereitung; Foto: © Deponie Drölitz (DK 1)

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) ist in der Region Rostock (Hansestadt und Landkreis Rostock) die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Errichtung und wesentliche Änderung von Deponien. Als zuständige Behörde überwacht das StALU MM die Einhaltung der Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und des untergesetzlichen Regelwerks bei Abfallbehandlungsanlagen und Deponien.

Zudem überwacht das StALU MM in der Region Rostock die gewerblichen Abfallströme auf ihrem Weg vom Betrieb als Abfallerzeuger bis zur Abfallbehandlungsanlage. Das StALU MM ist ebenfalls zuständige Behörde für die Umsetzung und Überwachung des umweltbezogenen Chemikalienrechtes im Landkreis und in der Hansestadt Rostock.

Abfall- und Kreislaufwirtschaft (StALU VP)

Das StALU Vorpommern ist zuständig für die Genehmigung und Regelüberwachung der im Zuständigkeitsbereich befindlichen Abfallentsorgungsanlagen. Weiterhin konzentriert es sich auf die Sicherung, Sanierung und Rekultivierung der vielen aus der Vergangenheit herrührenden Deponien. Dazu gehören auch mögliche Folgenutzungen dieser Standorte. Um die rechtlichen Voraussetzungen für die geordnete Nachnutzung der Altdeponien zu schaffen, werden derzeit Plangenehmigungsverfahren für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf diesen Standorten durchgeführt.

Eine weitere Aufgabe ist die tägliche Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen, besonders der gefährlichen Abfälle.

Anlagen zur Behandlung von gefährlichem Abfall in MV

Die Entsorgung gefährlicher Abfälle ist in Mecklenburg-Vorpommern privatwirtschaftlich organisiert. Landesspezifische Regelungen wie Andienungspflicht, Anschluss- und Benutzungszwang bestehen nicht. Zulassungen von Abfallentsorgungsanlagen erfolgen je nach Anlagenart nach Immissionsschutz- und Abfallrecht durch die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) sowie nach Baurecht durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

Zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen stehen in Mecklenburg-Vorpommern 15 chemisch-physikalisch-biologische Behandlungsanlagen (CPB-Anlagen) einschließlich Bodenbehandlungsanlagen und zur oberirdischen Ablagerung die Deponie Ihlenberg zur Verfügung. Die Behandlung und Entsorgung von gefährlichem E- Schrott erfolgt in Recyclinganlagen.

Die Kapazitäten der Anlagen übersteigen - abgesehen von spezifischen Einzelfällen - das Abfallaufkommen in Mecklenburg-Vorpommern erheblich. Für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen, die der Verbrennung (Ausnahme Holzabfälle) oder einer Untertagedeponierung zuzuführen sind, existieren bedingt durch das geringe Mengenaufkommen keine eigenen Entsorgungsanlagen in MV. Hierfür werden freie Kapazitäten in benachbarten Bundesländern genutzt.

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Datenerhebung und Überwachung

Gefährliche Abfälle bedürfen auf Grund ihres Gefahrenpotentials einer speziellen Entsorgung und Überwachung. In Mecklenburg-Vorpommern fallen jährlich ca. 220.000 t gefährliche Abfälle aus gewerblichen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen an.

Mit der Zuordnung des Abfalls zum gefährlichen Abfall im Europäischen Abfallverzeichnis ist auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie der Nachweisverordnung die Nachweisführung bei der Entsorgung vorgeschrieben. Das Nachweisverfahren umfasst eine Vorabkontrolle des Entsorgungsweges mittels Entsorgungsnachweis/Sammelentsorgungsnachweis und eine Verbleibskontrolle jedes einzelnen Abfalltransportes mittels Begleitschein/Übernahmeschein.

Seit dem 1. April 2010 hat die Nachweisführung über die Entsorgung gefährlicher nachweispflichtiger Abfälle in elektronischer Form zu erfolgen. Das elektronische Nachweisverfahren ersetzt das Papiernachweisverfahren, die Zeichnung der Dokumente erfolgt mit der qualifizierten elektronischen Signatur. Wie im Papierverfahren werden die Nachweisdaten der Nachweispflichtigen untereinander ausgetauscht, an die Behörden übermittelt und Entscheidungen der Behörden den Nachweispflichtigen mitgeteilt.
Die Zentrale Koordinierungsstelle Abfall der Länder (ZKS-Abfall) dient der Kommunikation und Übertragung der Daten zwischen allen Beteiligten.

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Entsorgerhandbuch

In der Neuauflage des Entsorgerhandbuches Mecklenburg-Vorpommern werden den abfallerzeugenden Betrieben, den öffentlichen Einrichtungen, den Behörden und Bürgern wichtige Informationen über die im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Abfallentsorgungsanlagen zur Verfügung gestellt. Ein abfallbezogenes Suchregister, Übersichten zu den Entsorgungsanlagen und Auskünfte über das Entsorgungsunternehmen ermöglichen ein schnelles Auffinden von geeigneten Entsorgungsmöglichkeiten. Das Entsorgerhandbuch enthält zudem Informationen zu rechtlichen Grundlagen der Abfallwirtschaft, zu Abfallarten, Beseitigungs- und Verwertungsverfahren sowie Links und Adressen.

Im Entsorgerhandbuch sind Deponien, Mechanisch-Biologische Behandlungsanlagen, Thermische Behandlungsanlagen, Chemisch-Physikalische Behandlungsanlagen, Recyclinganlagen, Zwischenlager mit Behandlung, Sortieranlagen für Siedlungsabfälle sowie Kompostierungs- und Abfallvergärungsanlagen aufgenommen worden.

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Entsorgung von Betonaußenwandplatten mit Kamilit-Kerndämmung

Im Rahmen von Gebäuderückbau- und Abrissmaßnahmen fallen in Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Mengen von Dreischicht-Betonaußenwandplatten mit einer Kerndämmung aus Kamilit an.

Ein in diesem Zusammenhang zu empfehlender zerstörungsfreier Rückbau und die ordnungsgemäße Abtrennung des Kamilitanteils unter Beachtung des Arbeitnehmerschutzes kann dazu beitragen Entsorgungskosten zu reduzieren, Verwertungspotentiale zu erschließen und den zu beseitigen Abfallanteil zu senken.

Hinweise für den ordnungsgemäßen Umgang und die Entsorgung dieser Dreischicht-Betonaußenwandplatten werden in beigefügten Merkblättern gegeben.

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Gesicherte und rekultivierte Deponie Mirow-Schildkamp als Landschaftsbauwerk


Vom August 2005 bis zum Juli 2006 wurde durch die gemeinsamen Aktivitäten der Stadt Mirow, der Bundesagentur für Arbeit (ARGE Mecklenburg–Strelitz) und des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU Mecklenburgische Seenplatte) Dienststelle Neubrandenburg die ehemalige Hausmülldeponie Mirow- Schildkamp gesichert und rekultiviert.

Von 1975 bis zum Jahre 1990 lagerten die Bürger und Unternehmen der Stadt Mirow und der Umgebung ihre Siedlungsabfälle auf der Hausmülldeponie Mirow- Schildkamp ab. Der Standort befindet sich am südlichen Rand der Stadt Mirow in einer exponierten Lage in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauungen, Kleingartenanlagen sowie zum Müritz-Havel-Kanal.

Grundlagen

Abfälle fallen in Haushaltungen, in Produktionsbetrieben, bei Dienstleistern oder bei Umweltschutz- und Entgiftungsmaßnahmen an. Abfälle sind Stoffe oder Gegenstände deren sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Sie sind einer hochwertigen Verwertung zuzuführen, nicht verwertbare Abfälle sind zu beseitigen.

Vorrangiges Ziel der Abfallpolitik ist es Abfälle zu vermeiden und mittels Umsetzung der Kreislaufwirtschaft die natürlichen Ressourcen zu schonen. Grundlagen des Abfallrechts sind die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (RL 2008/98/EG vom 19.11. 2008) und das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie dessen Verordnungen. 

Abfälle werden anhand ihrer Herkunft und ihrer wesentlichen Inhalts- und Schadstoffe vom Abfallerzeuger nach dem Europäischen Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung - AVV) zugeordnet. Die Zuordnung zu einer gefährlichen/nicht gefährlichen Abfallart ist maßgebend für den Entsorgungsweg und die Überwachung der Abfallentsorgung.

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Berichte / Hinweise

Neue Veröffentlichungen, aktuelle Entsorgerhinweise sowie Informationen für den Verwaltungsvollzug.



Information zum Umgang mit gebrauchten Bahnschwellen


Alte Bahnschwellen aus Holz werden wegen ihres rustikalen Aussehens, aber vor allem wegen ihrer nahezu unbegrenzten Haltbarkeit z.T. auch heute noch als ein ideales Baumaterial z. B. für die Gartengestaltung, als Umzäunung oder Bodenbelag geschätzt.

Die Schwellen wurden seinerzeit zum Schutz vor Verrottung und Schädlingsbefall mit teerölhaltigen Holzschutzmitteln behandelt, die das Holz sehr witterungsbeständig und haltbar machen. Besonders bei unmittelbarem Hautkontakt stellen derart behandelte Hölzer jedoch eine Gefahr für die Gesundheit dar. Teeröle, besonders das darin enthaltene Benzo(a)pyren, gelten als krebserregend. Bei Erwärmung, z.B. durch Sonneneinstrahlung, werden die Teerölbestandteile flüssiger und können als klebrig-zähe Masse „ausschwitzen“ und zu Geruchsbelästigungen führen. Empfindliche Personen können auf Teeröl mit Hautreizungen und Atembeschwerden reagieren. Aber auch bei sehr alten Bahnschwellen, die äußerlich keine Teerölanhaftungen zeigen, kann das gefährliche Benzo(a)pyren noch nachgewiesen werden.

Neue Ablagerungsbereiche auf der Deponie Ihlenberg

Deponie Ihlenberg (Foto: StALU Westmecklenburg, Dienststelle Schwerin)

Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt der Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft des ehemaligen StAUN Schwerin (jetzt: StALU Westmecklenburg) ist die Deponie Ihlenberg. Seit Juni 2005 dürfen auf Deponien keine unbehandelten Siedlungsabfälle mehr abgelagert werden. In Verbindung mit diesem "magischen" Datum erfolgte die Schließung des Deponie-Altteiles und die Errichtung eines Abfallzwischenlagers auf einem neu hergerichteten Deponieabschnitt.

Im Herbst 2004 wurde auf der Deponie Ihlenberg begonnen, die neuen Ablagerungsbereiche zu erschließen. Im südlichen Bereich der Deponie Ihlenberg stehen dafür ca. 85 Hektar genehmigte Deponiefläche zur Verfügung. Mittels schwerer Technik wurde die künftige Deponiebasis in einer ca. 6 ha großen Teilfläche freigelegt.

Siedlungsabfallmengenströme

Fundierte Kenntnisse über die Abfallströme sind die Basis für abfallwirtschaftliche Planungen des Landes sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE).

Siedlungsabfall ist die Summe von getrennt erfassten Abfällen zur Verwertung, den Restabfällen aus privaten Haushaltungen und Kleingewerbe sowie den hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen. Betrachtet werden grundsätzlich die gemäß § 20 KrWG angefallenen und den örE überlassenen Abfälle, soweit nicht anders angegeben.

Die Abbildung stellt die Siedlungsabfallmengenströme in Mecklenburg-Vorpommern 2014, basierend auf Angaben aus den Abfallbilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in t dar.

Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung des Abfallaufkommens von 2005 bis 2014.

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Überwachungsprogramm nach IE-Richtlinie des Staatlichen Amtes Mecklenburgische Seenplatte im Bereich Deponien

Anlass

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen fordert in Artikel 23 von den Mitgliedstaaten die Einführung eines Systems für Umweltinspektionen, das die Prüfung der gesamten Bandbreite an Auswirkungen der zu überwachenden Anlagen auf die Umwelt umfasst. Zur Umsetzung der Regelungen dieser Richtlinie hat der Bund für das Verfahren bei der Überwachung von Deponien in § 47 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und in § 22a der Deponieverordnung (DepV) entsprechende Vorschriften erlassen. Der § 47 Absatz 1 bis 4 und Absatz 7 KrWG, auch in Verbindung mit § 22a DepV, regelt die abfallrechtliche Überwachung von Deponien. Auf der Grundlage eines Überwachungsplanes werden Überwachungsprogramme erstellt und regelmäßig aktualisiert. In diesen Überwachungsprogrammen wird auf Grundlage einer systematischen Beurteilung der von Deponien ausgehenden Umweltrisiken die Häufigkeit der im Rahmen der regelmäßigen Anlagenüberwachung stattfindenden Vor-Ort-Besichtigungen angegeben.

Überwachungsprogramm nach IE-Richtlinie des Staatlichen Amtes Mittleres Mecklenburg im Bereich Deponien

Anlass

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen fordert in Artikel 23 von den Mitgliedstaaten die Einführung eines Systems für Umweltinspektionen, das die Prüfung der gesamten Bandbreite an Auswirkungen der zu überwachenden Anlagen auf die Umwelt umfasst. Zur Umsetzung der Regelungen dieser Richtlinie hat der Bund für das Verfahren bei der Überwachung von Deponien in § 47 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und in § 22a der Deponieverordnung (DepV) entsprechende Vorschriften erlassen. Der § 47 Absatz 1 bis 4 und Absatz 7 KrWG, auch in Verbindung mit § 22a DepV, regelt die abfallrechtliche Überwachung von Deponien. Auf der Grundlage eines Überwachungsplanes werden Überwachungsprogramme erstellt und regelmäßig aktualisiert. In diesen Überwachungsprogrammen wird auf Grundlage einer systematischen Beurteilung der von Deponien ausgehenden Umweltrisiken die Häufigkeit der im Rahmen der regelmäßigen Anlagenüberwachung stattfindenden Vor-Ort-Besichtigungen angegeben.

Überwachungsprogramm nach IE-Richtlinie des Staatlichen Amtes Vorpommern im Bereich Deponien

Anlass

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen fordert in Artikel 23 von den Mitgliedstaaten die Einführung eines Systems für Umweltinspektionen, das die Prüfung der gesamten Bandbreite an Auswirkungen der zu überwachenden Anlagen auf die Umwelt umfasst. Zur Umsetzung der Regelungen dieser Richtlinie hat der Bund für das Verfahren bei der Überwachung von Deponien in § 47 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und in § 22a der Deponieverordnung (DepV) entsprechende Vorschriften erlassen. Der § 47 Absatz 1 bis 4 und Absatz 7 KrWG, auch in Verbindung mit § 22a DepV, regelt die abfallrechtliche Überwachung von Deponien. Auf der Grundlage eines Überwachungsplanes werden Überwachungsprogramme erstellt und regelmäßig aktualisiert. In diesen Überwachungsprogrammen wird auf Grundlage einer systematischen Beurteilung der von Deponien ausgehenden Umweltrisiken die Häufigkeit der im Rahmen der regelmäßigen Anlagenüberwachung stattfindenden Vor-Ort-Besichtigungen angegeben.

Überwachungsprogramm nach IE-Richtlinie des Staatlichen Amtes Westmecklenburg im Bereich Deponien

Anlass

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen fordert in Artikel 23 von den Mitgliedstaaten die Einführung eines Systems für Umweltinspektionen, das die Prüfung der gesamten Bandbreite an Auswirkungen der zu überwachenden Anlagen auf die Umwelt umfasst. Zur Umsetzung der Regelungen dieser Richtlinie hat der Bund für das Verfahren bei der Überwachung von Deponien in § 47 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und in § 22a der Deponieverordnung (DepV) entsprechende Vorschriften erlassen. Der § 47 Absatz 1 bis 4 und Absatz 7 KrWG, auch in Verbindung mit § 22a DepV, regelt die abfallrechtliche Überwachung von Deponien. Auf der Grundlage eines Überwachungsplanes werden Überwachungsprogramme erstellt und regelmäßig aktualisiert. In diesen Überwachungsprogrammen wird auf Grundlage einer systematischen Beurteilung der von Deponien ausgehenden Umweltrisiken die Häufigkeit der im Rahmen der regelmäßigen Anlagenüberwachung stattfindenden Vor-Ort-Besichtigungen angegeben.

Umsetzung der IE-Richtlinie für Deponien

Die Richtline über Industrieemissionen (IE-RL 2010/75/EU) hat zum Ziel, bestimmte umweltrelevante Industrieanlagen einheitlich, systematisch und für alle Umweltbereiche integrierend behördlich zu überwachen. Unter anderem fordert die IE-RL die Einrichtung eines Systems für Umweltinspektionen und die Aufstellung eines Überwachungsplans.

Deponien sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in regelmäßigen Abständen zu überwachen. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V hat zur Durchführung der abfallrechtlichen Überwachung von Deponien im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Überwachungsplan erstellt. Auf Basis dieses Plans hat jedes Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt in seiner Funktion als zuständige abfallrechtliche Überwachungsbehörde gemäß § 47 Abs. 7 Satz 1 KrWG, auch in Verbindung mit § 22a Abs. 2 Deponieverordnung (DepV), für die in seinem Amtsbereich befindlichen und in den Anwendungsbereich des Plans fallenden Deponien ein Überwachungsprogramm zu erarbeiten. Das Überwachungsprogramm enthält eine Aufstellung der im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen abfallrechtlichen Überwachungsbehörde liegenden Deponien, für die der Überwachungsplan anwendbar ist, sowie die Feststellung des zeitlichen Abstandes zwischen zwei behördlichen Vor-Ort-Besichtigungen auf den einzelnen Deponien im Rahmen der regelmäßigen Anlagenüberwachung (sogenannter Vor-Ort-Besichtigungszyklus). Die Ermittlung dieses Abstandes richtet sich gemäß den Vorgaben des oben genannten Überwachungsplanes nach einer systematischen risikobasierten Beurteilung der mit der jeweiligen Deponie verbundenen Umweltrisiken (vergleiche auch § 22 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 DepV).

Umsetzung der IE-Richtlinie für Deponien

Die Richtline über Industrieemissionen (IE-RL 2010/75/EU) hat zum Ziel, bestimmte umweltrelevante Industrieanlagen einheitlich, systematisch und für alle Umweltbereiche integrierend behördlich zu überwachen. Unter anderem fordert die IE-RL die Einrichtung eines Systems für Umweltinspektionen und die Aufstellung eines Überwachungsplans.

Deponien sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in regelmäßigen Abständen zu überwachen. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V hat zur Durchführung der abfallrechtlichen Überwachung von Deponien im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Überwachungsplan erstellt. Auf Basis dieses Plans hat jedes Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt in seiner Funktion als zuständige abfallrechtliche Überwachungsbehörde gemäß § 47 Abs. 7 Satz 1 KrWG, auch in Verbindung mit § 22a Abs. 2 Deponieverordnung (DepV), für die in seinem Amtsbereich befindlichen und in den Anwendungsbereich des Plans fallenden Deponien ein Überwachungsprogramm zu erarbeiten. Das Überwachungsprogramm enthält eine Aufstellung der im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen abfallrechtlichen Überwachungsbehörde liegenden Deponien, für die der Überwachungsplan anwendbar ist, sowie die Feststellung des zeitlichen Abstandes zwischen zwei behördlichen Vor-Ort-Besichtigungen auf den einzelnen Deponien im Rahmen der regelmäßigen Anlagenüberwachung (sogenannter Vor-Ort-Besichtigungszyklus). Die Ermittlung dieses Abstandes richtet sich gemäß den Vorgaben des oben genannten Überwachungsplanes nach einer systematischen risikobasierten Beurteilung der mit der jeweiligen Deponie verbundenen Umweltrisiken (vergleiche auch § 22 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 DepV).

Umsetzung der IE-Richtlinie für Deponien

Die Richtline über Industrieemissionen (IE-RL 2010/75/EU) hat zum Ziel, bestimmte umweltrelevante Industrieanlagen einheitlich, systematisch und für alle Umweltbereiche integrierend behördlich zu überwachen. Unter anderem fordert die IE-RL die Einrichtung eines Systems für Umweltinspektionen und die Aufstellung eines Überwachungsplans.

Deponien sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in regelmäßigen Abständen zu überwachen. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V hat zur Durchführung der abfallrechtlichen Überwachung von Deponien im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Überwachungsplan erstellt. Auf Basis dieses Plans hat jedes Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt in seiner Funktion als zuständige abfallrechtliche Überwachungsbehörde gemäß § 47 Abs. 7 Satz 1 KrWG, auch in Verbindung mit § 22a Abs. 2 Deponieverordnung (DepV), für die in seinem Amtsbereich befindlichen und in den Anwendungsbereich des Plans fallenden Deponien ein Überwachungsprogramm zu erarbeiten. Das Überwachungsprogramm enthält eine Aufstellung der im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen abfallrechtlichen Überwachungsbehörde liegenden Deponien, für die der Überwachungsplan anwendbar ist, sowie die Feststellung des zeitlichen Abstandes zwischen zwei behördlichen Vor-Ort-Besichtigungen auf den einzelnen Deponien im Rahmen der regelmäßigen Anlagenüberwachung (sogenannter Vor-Ort-Besichtigungszyklus). Die Ermittlung dieses Abstandes richtet sich gemäß den Vorgaben des oben genannten Überwachungsplanes nach einer systematischen risikobasierten Beurteilung der mit der jeweiligen Deponie verbundenen Umweltrisiken (vergleiche auch § 22 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 DepV).

Umsetzung der IE-Richtlinie für Deponien

Die Richtline über Industrieemissionen (IE-RL 2010/75/EU) hat zum Ziel, bestimmte umweltrelevante Industrieanlagen einheitlich, systematisch und für alle Umweltbereiche integrierend behördlich zu überwachen. Unter anderem fordert die IE-RL die Einrichtung eines Systems für Umweltinspektionen und die Aufstellung eines Überwachungsplans.

Deponien sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in regelmäßigen Abständen zu überwachen. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V hat zur Durchführung der abfallrechtlichen Überwachung von Deponien im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Überwachungsplan erstellt. Auf Basis dieses Plans hat jedes Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt in seiner Funktion als zuständige abfallrechtliche Überwachungsbehörde gemäß § 47 Abs. 7 Satz 1 KrWG, auch in Verbindung mit § 22a Abs. 2 Deponieverordnung (DepV), für die in seinem Amtsbereich befindlichen und in den Anwendungsbereich des Plans fallenden Deponien ein Überwachungsprogramm zu erarbeiten. Das Überwachungsprogramm enthält eine Aufstellung der im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen abfallrechtlichen Überwachungsbehörde liegenden Deponien, für die der Überwachungsplan anwendbar ist, sowie die Feststellung des zeitlichen Abstandes zwischen zwei behördlichen Vor-Ort-Besichtigungen auf den einzelnen Deponien im Rahmen der regelmäßigen Anlagenüberwachung (sogenannter Vor-Ort-Besichtigungszyklus). Die Ermittlung dieses Abstandes richtet sich gemäß den Vorgaben des oben genannten Überwachungsplanes nach einer systematischen risikobasierten Beurteilung der mit der jeweiligen Deponie verbundenen Umweltrisiken (vergleiche auch § 22 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 DepV).

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Abfallverwertung (8)

Baggergut

Seit dem Jahr 1990 wird aufbereitetes Baggergut aus dem Rostocker Hafen aufgrund seiner sehr guten Bodeneigenschaften (z.B. Wasserspeicherung, Nährstoffverhalten, Erosionsstabilität) im Deponiebau verwertet.

Im Auftrag des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern wurde das Steinbeis-Transferzentrum (STZ) Angewandte Landschaftsplanung in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Abfall- und Stoffstromwirtschaft der Universität Rostock beauftragt, Untersuchungen an vier repräsentativen, mit Baggergut abgedeckten Deponien Mecklenburg-Vorpommerns vorzunehmen.

Im Rahmen des Forschungsprojektes war festzustellen, ob und inwieweit sich die relevanten Einbauparameter bei den mit Baggergut abgedeckten Deponien vom Einbau bis zum Untersuchungszeitraum geändert haben. Zum anderen war über die ermittelten Daten zu beurteilen, ob Baggergut aus dem Rostocker Hafen auch zukünftig als Material für den Bau von Rekultivierungsschichten von Deponien unter Berücksichtigung des aktuell gültigen Deponierechts empfohlen werden kann.

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Datenerhebung

Die Ermittlung des Abfallaufkommens und der Verbleib der Abfälle erfolgt in Auswertung folgender Datenquellen:

  • Abfallbilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
  • Betreiberberichte der Abfallentsorgungsanlagen
  • Abfallentsorgungsanlagenkataster

Übersicht Datenerhebung:


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Daten zur Abfallwirtschaft

Mit der Veröffentlichung der "Daten zur Abfallwirtschaft" wird eine umfassende und detaillierte Übersicht über das Aufkommen und die Entsorgung der Siedlungs- und Sonderabfälle in Mecklenburg-Vorpommern gegeben.

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Information zum Umgang mit gebrauchten Bahnschwellen


Alte Bahnschwellen aus Holz werden wegen ihres rustikalen Aussehens, aber vor allem wegen ihrer nahezu unbegrenzten Haltbarkeit z.T. auch heute noch als ein ideales Baumaterial z. B. für die Gartengestaltung, als Umzäunung oder Bodenbelag geschätzt.

Die Schwellen wurden seinerzeit zum Schutz vor Verrottung und Schädlingsbefall mit teerölhaltigen Holzschutzmitteln behandelt, die das Holz sehr witterungsbeständig und haltbar machen. Besonders bei unmittelbarem Hautkontakt stellen derart behandelte Hölzer jedoch eine Gefahr für die Gesundheit dar. Teeröle, besonders das darin enthaltene Benzo(a)pyren, gelten als krebserregend. Bei Erwärmung, z.B. durch Sonneneinstrahlung, werden die Teerölbestandteile flüssiger und können als klebrig-zähe Masse „ausschwitzen“ und zu Geruchsbelästigungen führen. Empfindliche Personen können auf Teeröl mit Hautreizungen und Atembeschwerden reagieren. Aber auch bei sehr alten Bahnschwellen, die äußerlich keine Teerölanhaftungen zeigen, kann das gefährliche Benzo(a)pyren noch nachgewiesen werden.

Landwirtschaftliche Bioabfallverwertung – Bioabfallverordnung

Information und Fachberatung von Landwirten, Kompost- und Biogasanlagenbetreibern sowie Behörden zu Anwendungs- und Behandlungsvorgaben bei der Bioabfallverwertung

Landwirtschaftliche Klärschlammverwertung – Klärschlammverordnung

Information und Fachberatung von Landwirten, Kläranlagenbetreiber, beauftragten Dritten und Behörden u.a. zu Anwendungs- und Nachweispflichten bei der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung.

Lysimeterversuche für die Untersuchung des Stoffpfades Boden - Grundwasser unter Einsatz von gereiftem Baggergut

Über einen Zeitraum von zehn Jahren - hydrologische Jahre 2000 bis 2010 - lief in der Versuchsstation der Universität Rostock über das Steinbeis Transferzentrum (STZ) Angewandte Landschaftsplanung ein umfangreicher Lysimeterversuch zum Baggerguteinsatz in durchwurzelbaren Oberböden.
Auftraggeber des Versuchsprogramms war neben der Bundesanstalt für Gewässerkunde Koblenz und der Hansestadt Rostock auch das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.
Schwerpunkt der zehnjährigen Versuche war die Bewertung der potenziellen Grundwasser- und Oberflächenwasserbeeinflussung (über Drainagen) bei landwirtschaftlicher Verwertung von Baggergut.

Es sollten u.a. praxisrelevante Aussagen zu den Stofffrachten erarbeitet sowie mögliche Auswirkungen auf die Gewässerqualität dargestellt werden. Die Versuchsanlage setzte sich aus insgesamt 68 Einzellysimetern zusammen. Der nachfolgende Abschlussbericht verschafft einen Überblick zu Versuchsinhalten, stellt detailliert Untersuchungsergebnisse dar und gibt Schlussfolgerungen gerade im Hinblick auf die Verwertung von Baggergut als Bodenverbesserungsmittel in der Landwirtschaft unter Beachtung der Reglementierung der Aufbringmenge bzw. -flächen aus Sicht des Gewässerschutzes.

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Verwertung von Abfällen

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, 7C 26.03) zur Schadlosigkeit der Verwertung bei der Verfüllung von Bodenaushub hat erklärt, dass die bisher geltende Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20 "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln", dem geltenden Bodenschutzrecht nicht mehr gerecht wird. Aus diesem Grund lässt die Umweltministerkonferenz die entsprechende Verordnung derzeit überarbeiten. Bisher wurde der Allgemeine Teil I zur Veröffentlichung freigegeben. Der Abschnitt "Boden" im Teil II sowie "Probenahme und Analytik" (Teil III) sind überarbeitet, wurden von der Umweltministerkonferenz jedoch nur zur Kenntnis genommen.

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Abfallwirtschaft (8)

Abfallüberwachungssystem (ASYS)

ASYS - das gemeinsame Abfallüberwachungssystem der Bundesländer

Für eine effektive Überwachung der Entsorgung gefährlicher Abfälle sind aktuelle, umfassende und verlässliche Informationen zum Entsorgungsgeschehen von grundlegender Bedeutung. Ohne den Einsatz moderner Informationstechnologie ist die Bereitstellung und Auswertung der erforderlichen Daten dabei nicht mehr denkbar.

Um ihren Abfallbehörden die benötigten Informationen und EDV-Werkzeuge effektiv bereitstellen zu können, haben die Länder mit Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Gemeinsame Abfall DV Systeme – GADSYS – eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Die beiden Säulen dieser Zusammenarbeit sind eine gemeinsame Softwareentwicklung und ein intensiver Austausch von Daten und Informationen.

Unter dem Dach der Verwaltungsvereinbarung GADSYS werden zurzeit die folgenden vier Projekte betrieben

•  das Abfallüberwachungssystem - ASYS

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Abfallwirtschaftsplan Mecklenburg-Vorpommern (AWP M-V) vom 15. April 2008

Gemäß § 29 Abs.10 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat das Land Mecklenburg-Vorpommern den AWP MV vom 17. September 2002 fortgeschrieben.

Die Abfallwirtschaftspläne der Länder haben neben den Zielen der Abfallvermeidung und -verwertung eine aktuelle Abfallmengenbilanz sowie eine Abfallmengenprogno-se zu enthalten. Weiterhin sind die zur Inlandsbeseitigung zugelassenen und die erforderlichen Abfallbeseitigungsanlagen darzustellen.

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Abfallwirtschaftsplanung

Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie ist seit 1991 direkt in die Abfallwirtschaftsplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einbezogen.

Ausgehend von der Entwicklung der Abfallmengen sowie der Entsorgungskapazitäten werden Prognosen zum Abfallaufkommen, zum Bedarf an Abfallentsorgungsanlagen sowie zur Abfalllogistik erarbeitet, die dann durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus zur Fortschreibung der Abfallwirtschaftsplanung genutzt werden. Beginnend mit dem Abfallwirtschaftlichen Rahmenplan 1992, den Planungsgrundlagen für den Abfallentsorgungsplan 1996, dem Abfallwirtschaftsplan (AWP M-V) vom 13. Januar 2000 und dem Abfallwirtschaftsplan vom 17. September 2002 wurde am 15. April 2008 der AWP M-V fortgeschrieben.

Für den im Jahr 2008 verabschiedeten Abfallwirtschaftsplan (AWP) des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde nach dessen Auswertung ein Fortschreibungsbedarf ermittelt. Derzeit wird der neue Abfallwirtschaftsplan erarbeitet. Er wird die Grundlage für die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Prognosezeitraum bis zum Jahr 2025 bilden.

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Anerkannte Entsorgergemeinschaften / Technische Überwachungsorganisationen

EGMV

Entsorgergemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Rogahner Straße 19-21

19061 Schwerin

Vorsitzende: Frau Sigrun Reese

Entsorgergemeinschaft Kreislaufwirtschaft

Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Eschenhof 11

17034 Neubrandenburg

Vorsitzender: Herr Helmut Seeger

TOS Prüf GmbH

Fischerweg 408

18069 Rostock

Geschäftsführer: Herr Reinhold Schoon

ENVIZERT GmbH

Niederlassung Rostock

Postfach 20 10 33

18071 Rostock

Geschäftsführer: Herr Carsten Jung

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Entsorgungsfachbetriebe / Entsorgergemeinschaft

Entsorgungsfachbetrieb ist, wer das Gütezeichen einer anerkannten Entsorgergemeinschaft erworben hat oder von einer Technischen Über­wachungsorganisation vertraglich geregelt eine Überprüfung mit positivem Ergebnis bestanden hat.

Damit hat die Wirtschaft die Möglichkeit der weitestgehenden Eigenkontrolle über ihr ordnungsgemäßes Handeln erhalten.

Das elektronische Nachweisverfahren

Am 01.04.2010 wurde für die meisten der an der Entsorgung gefährlicher Abfälle Beteiligten das elektronische Nachweisverfahren zur Pflicht. Das betrifft Erzeuger (>20 t je Abfallart und Jahr), Beförderer und Einsammler gefährlicher Abfälle sowie alle Entsorger. Ab diesem Stichtag gehören papiergeführte Entsorgungs-/ Sammelentsorgungsnachweise und Begleitscheine bis auf begrenzte Ausnahmen der Vergangenheit an.

Mindestvoraussetzung für die Durchführung des elektronischen Nachweisverfahrens ist ein PC mit Internetanschluss, ein Kartenlesegerät und mindestens eine personengebundene Signaturkarte. Außerdem muss ein Registrierungsantrag über die Zentrale Koordinierungsstelle Abfall (ZKS-Abfall) gestellt werden. Dies hat elektronisch über das Internet unter der Adresse der ZKS-Abfall www.zks-abfall.de zu geschehen. Hier steht auch ein Service-Helpdesk telefonisch (0900 1 042010) und per Email (support@zks-abfall.de) zur Verfügung, das bei Fragen z.B. zur Durchführung der Registrierung weiterhilft.

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Leitfaden für die Prüfung von Anträgen auf Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Deponien in Mecklenburg-Vorpommern

Leitfaden für die Prüfung von Anträgen auf Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Deponien in Mecklenburg-Vorpommern

Derzeit erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit in großem Umfang die Suche nach geeigneten Flächen für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen. Dabei rücken vermehrt stillgelegte Deponieflächen in den Focus.

Der vorliegende Leitfaden soll eine rechtlich unverbindliche Hilfestellung für die Bearbeiter in der zuständigen Behörde nach Abfallrecht bei der Beurteilung von Anträgen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Deponien geben. Dies betrifft in erster Linie solche Deponien, die sich in der Stilllegungsphase oder in der Nachsorgephase befinden. Der Leitfaden kann auch wichtige Hinweise für die Bearbeiter bei der unteren Bodenschutzbehörde (evtl. auch in der Baubehörde) liefern für die Deponien, die aus der Nachsorge entlassen wurden, und als Altlast bei der unteren Bodenschutzbehörde geführt werden.

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Produktverantwortung / Rücknahmepflichten

Durch Rücknahmepflichten sollen Materialströme in den Produktionsprozess zurück geleitet werden. Auf diese Weise sollen das Abfallaufkommen gemindert, der Rohstoffverbrauch gedrosselt und ein erster Schritt in die Kreislaufwirtschaft getan werden. Rücknahmepflichten sind zugleich Kernelement der Produktverantwortung.

Fachrecht (13)

Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflichten nach §§ 53-55 KrWG für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

 

Die jeweils zuständigen Behörden in MV: siehe Behördenliste!

Zum 1. Juni 2012 ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Es löst das bisher geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ab.

Neu geordnet im KrWG sind u.a. die Pflichten von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen. Konkretisiert werden diese in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), welche  am 01.06.2014 in Kraft getreten ist.

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Deponietechnik - Anforderungen an Deponieabdichtungen

Am 16. Juli 2009 trat auf der Rechtsgrundlage des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) die Neufassung der Deponieverordnung (DepV) in Kraft.

In der DepV werden im Vergleich zu früher geltenden Rechtsvorschriften u.a. die Anforderungen an Deponieabdichtungssysteme und ihre Komponenten flexibilisiert und harmonisiert.

Mit den nachfolgenden Erläuterungen soll hierzu ein Überblick gegeben werden.

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Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgergemeinschaften

Eine Entsorgergemeinschaft ist die Vereinigung von abfallwirtschaftlich tätigen Betrieben im Sinne des § 2 Absatz 1 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) oder Unternehmen mit Betriebsteilen im Sinne des § 2 Absatz 2 der EfbV, die die an sie gestellten Anforderungen hinsichtlich Organisation und Tätigkeit durch eine Satzung und andere Regelungen verbindlich festgelegt hat.

Der Entsorgungsfachbetrieb wird durch den § 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) definiert; Fachbetrieb ist, wer das Gütezeichen und Zertifikat einer anerkannten Entsorgergemeinschaft führen darf oder im Rahmen eines Überwachungsvertrages mit einer Technischen Überwachungsorganisation (TÜO) mit Zustimmung der Behörden zum Fachbetrieb zertifiziert worden ist.

Die Anforderungen an einen Entsorgungsfachbetrieb wurden in der EfbV und in der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie festgelegt. Danach können alle Betriebe und Unternehmen im Bereich der Entsorgungswirtschaft Entsorgungsfachbetrieb werden, die eine oder mehrere der genannten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten ausführen:

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Entsorgung von Abfällen aus Gesundheitseinrichtungen

Hinweise für die Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes und vergleichbarer Abfälle nach Ablauf der Übergangsvorschrift nach § 6 Abs. 2 der Ablagerungsverordnung – AbfAblV in Mecklenburg-Vorpommern

Mit dem Ablauf der Übergangsvorschrift nach § 6 Abs. 2 der Abfallablagerungsverordnung – AbfAblV dürfen organisch belastete unbehandelte Abfälle ab dem 1. Juni 2005 nicht mehr auf einer Deponie abgelagert werden. Eine Vorbehandlung (Verbrennung oder mechanisch-biologische Behandlung) ist für diese Abfälle zwingend notwendig. Betroffen sind alle Abfälle, die einen Glühverlust von mehr als 5 Masseprozent aufweisen und bislang auf einer Deponie der Deponieklasse II abgelagert wurden.

Darunter fallen unter anderem Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes wie

Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z.B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln),

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Erlasse und Handlungsempfehlungen

Geltende Erlasse und Handlungsempfehlungen aus dem Bereich Abfallwirtschaft

Export von Altreifen

Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern hat ein Merkblatt zum Export von Altreifen veröffentlicht.

Die Informationen richten sich an Unternehmen und Personen, die gebrauchte Reifen von Mecklenburg-Vorpommern aus exportieren bzw. zum Zweck des Exportes verkaufen. Das Merkblatt enthält u.a. Erläuterungen zur Abgrenzung Produkt/Abfall bei Gebrauchtreifen.

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Export von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten

Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern hat ein Merkblatt zum Export von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten veröffentlicht.

Die Informationen richten sich an Unternehmen und Personen, die gebrauchte E-Geräte von Mecklenburg-Vorpommern aus exportieren bzw. zum Zweck des Exportes verkaufen. Das Merkblatt erläutert insbesondere, unter welchen Bedingungen E-Geräte als Gebrauchtware exportiert werden dürfen und welche Gebrauchtgeräte als Abfall eingestuft sind.

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Grenzüberschreitende Abfallverbringung

 

Rechtsgrundlagen

Grenzüberschreitende Abfallverbringungen werden in Deutschland und in den anderen EU-Staaten durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (kurz: VVA) geregelt.

Die VVA dient der Umsetzung internationaler Verpflichtungen, insbesondere aus dem Basler Übereinkommen von 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung und dem OECD-Ratsbeschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen.

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Kreislaufwirtschaftsgesetz

Anfang Juni 2012 ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Es löst das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ab. Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz werden die abfallrechtlichen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in das deutsche Recht umgesetzt und zugleich das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz fortentwickelt.

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Obowiązek zgłoszenia, uzyskania zezwolenia i obowiązki oznaczenia zgodnie z §§ 53-55 KrWG dotyczące przedsiębiorstw gromadzących, transportujących, prowadzących handel i pośrednik odpady (nieoficjalne tłumaczenie)

Odnośnie właściwych w danym przypadku władz w Meklemburgii Pomorzu Przednim: patrz Lista urzędów!

W dniu 1-go czerwca 2012 r. weszła w życie nowa Ustawa o Gospodarce Obiegu Zamkniętego (KrWG). Zastępuje ona dotychczas obowiązującą ustawę o Gospodarce Obiegu Zamkniętego i Odpadach (KrW-/AbfG).

W ustawie KrWG zostały ponownie uporządkowane obowiązki przedsiębiorstw gromadzących, transportujących, prowadzących handel i pośrednik odpady. Skonkretyzowane zostały one w rozporządzeniu w sprawie obowiązku zgłaszania i uzyskania zezwolenia (AbfAEV), które weszło w życie z dniem 01.06.2014.

Obowiązek zgłoszenia działalności zgodnie z § 53 ustawy KrWG

Od 01.06.2012 przedsiębiorstwa gromadzące, transportujące, prowadzące handel i pośrednik odpady muszą przed podjęciem działalności zgłosić działalność swojego zakładu we właściwym urzędzie (§ 53 ust. 1 ustawy KrWG). Wyłączone z obowiązku zgłoszenia działalności są przedsiębiorstwa, które posiadają zezwolenie na podstawie § 54 ustawy KrWG (patrz obowiązek uzyskania zezwolenia). Urzędowe potwierdzenie zgłoszenia działalności obowiązuje na terenie całej RFN.

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Registration, licensing, and labelling obligations under the German Closed Cycle Management Act secs. 53-55 for waste collectors, carriers, dealers and brokers

See the list of authorities for the relevant competent authorities in MV!

The new Closed Cycle Management Act (KrWG) entered force on 1st June 2012. It supersedes the previously existing Closed Substance Cycle and Waste Management Act (KrW-/AbfG).

The obligations of waste collectors, carriers, dealers and brokers among other things are newly regulated in the KrWG. These are substantiated in the Registration and Licensing Ordinance (AbfAEV), which entered into force on 1st June 2014.

Registration obligation under KrWG sec. 53

Since 1st June 2012, collectors, carriers, dealers and brokers of wastes have had to register their businesses' activity to the competent authority before taking up the activity (KrWG sec. 53, para. 1). Companies with a licence under KrWG sec. 54 (see license obligation) are exempt from the registration obligation. Official confirmation of the registration applies nationwide.

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Transboundary waste shipments

Legal bases

Transboundary waste shipments in Germany and in other EU countries are governed by Regulation (EC) No. 1013/2006 on shipments of waste (abbreviated VVA).

The VVA is used to implement international obligations, particularly under the Basel Convention of 1989 on the control of transboundary movements of hazardous wastes and their disposal and the decision of the OECD Council on the control of transboundary movements of wastes destined for recovery operations.

The VVA has been applied since 12th July 2007. It supersedes Regulation (ECC) No. 259/93 previously in force. The German Waste Shipment Law complements the directly applicable EC regulation at the German level.

All pertinent legislation is provided for download on the web site of the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety (BMUB).

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Transgraniczne przemieszczanie odpadów (nieoficjalne tłumaczenie)

Podstawy prawne

Transgraniczne przewozy odpadów regulowanie są w Niemczech i w innych krajach Unii Europejskiej rozporządzeniem (WE) nr 1013/2006 w sprawie przemieszczania odpadów (niem. skrót: VVA).

VVA stanowi podstawę wdrażania międzynarodowych zobowiązań, a szczególnie wynikających z Konwencji Bazylejskiej z 1989 r. dotyczącej transgranicznego przewozu niebezpiecznych odpadów i ich utylizacji oraz z uchwały rady OECD dotyczącej transgranicznego przemieszczania odpadów przeznaczonych do utylizacji.

Obowiązujące od 12 lipca 2007 r. VVA zastąpiło wcześniejsze rozporządzenie Rady (EWG) nr 259/93. Ponadto uzupełniające regulacje dotyczące VVA wprowadza niemiecka ustawa o przemieszczaniu odpadów (AbfVerbrG).

Na stronach internetowych Federalnego Ministerstwa Ochrony Środowiska, Przyrody i Bezpieczeństwa Reaktorów (BMUB) zostały przygotowane do pobrania wszystkie odpowiednie przepisy prawa.

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Projekte und Aktionen (2)


Baggergut

Zur Untersuchung der Eignung von Baggergut in der Landwirtschaft wurden durch die Universität Rostock zwei längerfristige Praxisversuche angelegt. Sie sollten die Wirksamkeit des Baggerguteinsatzes für die landwirtschaftliche Verwertung großtechnisch erproben.

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NABU MV klagt gegen Deponie Ihlenberg



Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung ist rechtswidrig

Der NABU M-V klagt gegen die Erteilung einer Plangenehmigung, die eine mehrere Hektar große Abdeckung von ca. 12,7 Hektar Altablagerungsfläche der landeseigenen Sondermülldeponie Ihlenberg mit einer multifunktionalen Dichtung vorsieht, um darauf weitere gefährliche Abfälle ablagern zu können. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ist diese Genehmigung rechtswidrig.


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Mecklenburg-Vorpommern / MV tut gut