Wesentliche Änderung der Rapsölextraktionsanlage der Lubmin Oils GmbH am Standort Lubmin

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 337  | 11.11.2019  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Die Lubmin Oils GmbH beabsichtigt die Anlage zur Herstellung von Rapsöl (Rapsextraktionsanlage) am Standort Lubmin, Gemarkung Lubmin, Flur 2, Flurstück 83/28 im Landkreis Vorpommern-Greifswald wesentlich zu ändern. Die Änderung umfasst die Erhöhung der Verarbeitungskapazität von 160.000 auf 210.000 Tonnen Rapssaat pro Jahr und den Austausch des Toasterapparates.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 7.24.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben gemäß den in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP.

Maßgebend für die Einschätzung war der Sachverhalt, dass die beantragte Änderung der Anlage allein die Erhöhung der Verarbeitungs- bzw. Produktionsleistung auf Basis des vorhandenen Anlagenbestands umfasst, mit Maßnahmen zur Verminderung von Emissionen verbunden ist (z.B. Austausch des Toasterapparates) und keine baulichen Maßnahmen zur Erweiterung der Anlage erforderlich sind. Die Erhöhung der bisher genehmigungsrechtlich begrenzten Verarbeitungs- und Produktionsmenge wird durch Optimierung der Betriebsweise der vorhandenen Anlage erzielt. Mit der Änderung der Anlage gehen keine erheblichen nachteiligen Veränderungen der Emissions- und Immissionssituation einher. Laut den mit den Antragsunterlagen vorgelegten und behördlich geprüften Gutachten werden dabei die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm, die Immissionswerte der GIRL für Geruch und die Grenzwerte für Luftschadstoffe gemäß TA-Luft eingehalten. Auswirkungen auf den Boden, auf Gewässer und das Grundwasser und Beeinträchtigungen von Schutzgebieten sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Im Ergebnis ist daher insgesamt festzustellen, dass erheblich nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden können.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.