Absage des Eröterungstermins für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs Vestas V162 im Windeignungsgebiet 20/18 Boizenburg

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt vom 28.10.2019

Nr.B 41/19  | 28.10.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) für zwei parallel geführte Vorhaben (Boizenburg I und Boizenburg II) der UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Leibnitzplatz 1, 18055 Rostock für die Errichtung und den Betrieb von jeweils einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162 im Windeignungsgebiet „Boizenburg“, Gemarkung Schwartow, Flur 3, Flurstücke 13 und Gemarkung Gresse, Flur 7, Flurstück 162.

Nach Auslegung des Antrags und Ablauf der Einwendungsfrist für die Genehmigungsverfahren am 28. August 2019 „Boizenburg I“ und am 2. Oktober 2019 für „Boizenburg II“ gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg bekannt:

Der mit der öffentlichen Bekanntmachung vom 8. Juli 2019 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 239) für das Verfahren „Boizenburg I“ und vom 12. August 2019 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 337) für das Verfahren „Boizenburg II“ anberaumte Erörterungstermin am 13. November 2018 findet nicht statt.

Gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 4 der 9. BImSchV findet der Erörterungstermin nicht statt, wenn die erhobenen Einwendungen nach Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen. Es wurden keine Einwendungen zum Vorhaben erhoben, die für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzung von Bedeutung sein können (vgl. § 14 Absatz 1 der 9. BImSchV).

Diese Entscheidung ist gem. § 44a Verwaltungsgerichtsordnung nicht isoliert anfechtbar. Sie stellt keine Absichtserklärung der Genehmigungsbehörde über den Ausgang des Genehmigungsverfahrens im Sinne von § 38 Landesverwaltungsverfahrensgesetz M-V (VwVfg M-V) dar.

Über den Ausgang des Genehmigungsverfahrens wird nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes entschieden.