Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf und Warmwasser im Industriegebiet Wismar

Amtliche Bekanntmachung gemäß. § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 28. Oktober 2019

Nr.B 36/19  | 14.10.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Wismar Pellets GmbH (Am Tourney 2a) plant die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf und Warmwasser, in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis weniger als 50 MW im Industriegebiet Wismar. Der Standort der Anlage befindet sich in der Gemarkung Wismar; Flur 1 auf den Flurstücken 3715/13, 3716/12 und 3717/72.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.

 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, das Vorhaben jedoch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären

 

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht i. S. d. § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Stickstoffemissionen) auf das FFH-Gebiet „Wismarbucht“ (DE 1934-302). Aus diesen kann abgeleitet werden, dass erhebliche Auswirkungen auf das FFH-Gebiet ausgeschlossen werden können.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

 

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.