Backhaus begrüßt Umschichtung und Aktionsprogramm Insektenschutz

Nr.227/2019  | 05.09.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus bewertet das gestern im Bundeskabinett beschlossene Agrarpaket in weiten Teilen als positiv und lobt darüber hinaus den Vorstoß des Bundesumweltministeriums für mehr Insektenschutz.

Umschichtung

„Mit dem zusätzlichen Geld für die Zweiten Säule können wir bestehende Agrarumweltprogramme ausfinanzieren und die zunehmende Umweltorientierung der Landwirte unterstützen“, sagte der Minister. Zwar habe sich Mecklenburg-Vorpommern bei der letzten AMK dafür ausgesprochen nur 4,5 % der Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten und in der neuen Förderperiode neu zu entscheiden. Die Nachfrage in den Agrarumweltprogrammen sei aber derart hoch, dass ein schnelleres Handeln erforderlich war. „Die Umschichtung ist in meinen Augen ein moderater Kompromiss“, so Backhaus. Er kritisierte jedoch, dass bislang nicht bekannt sei, wie sich der Satz in den kommenden Jahren verändert und forderte mehr Planungssicherheit für die Branche.

Insektenschutz

Lob gibt es von Backhaus auch für das vom Bund gestartete Aktionsprogramm Insektenschutz. „Verbindliche Vorgaben für alle Bundesländer durch ein Insektenschutz-Gesetz ist längst überfällig. Insekten sind sehr mobil und Maßnahmen zu ihrem Schutz können letztlich nur wirksam werden, wenn sie flächendeckend umgesetzt werden“, so der Minister. Auch die finanzielle Förderung der Insektenforschung sei ein wichtiger Bestandteil des Programms: „Nur wenn wir wissen, wie es tatsächlich um die Bestände bestellt ist und welche Ursachen der Insektenschwund hat, können wir sinnvoll gegensteuern“, unterstrich Backhaus.

Bereits im April 2018 stellte Minister Backhaus die Grundzüge der Insektenschutzstrategie „Mehr Respekt vor dem Insekt“ vor, mit der sich das Land für eine bundesweite Abstimmung der Forschung und die bessere Vernetzung vorliegender Forschungsergebnisse ausspricht und einsetzt. Entsprechende Beschlüsse seien 2018 auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns sowohl durch Agrarminister- als auch Umweltministerkonferenz verabschiedet worden. Das Aktionsprogramm des Bundes sei deshalb auch maßgeblich von den Ideen und dem Engagement Mecklenburg-Vorpommerns beeinflusst. Auch sehe die landeseigene Strategie vor, den Schutz der Insekten ausdrücklich in die Landnutzung zu integrieren. „Die großflächigen Strukturen der Landwirtschaft müssen aufgebrochen, mehr Hecken, Brachen und breite Feldränder angelegt werden. Mecklenburg-Vorpommern muss nach und nach von einem flächendeckenden Nektarband durchzogen werden“, forderte Backhaus.

Im Sommer 2018 hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V darüber hinaus den Bienenweidekatalog Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Er soll Land- und Forstwirten, Haus- und Kleingärtnern, Bewirtschaftern von öffentlichen Flächen, aber auch einzelnen Bürgern helfen, Bienenweiden so anzulegen, dass vom Frühjahr bis in den September hinein für Bienen und andere Insekten kontinuierlich Tracht zur Verfügung steht.

Pflanzenschutz

Auch strengere Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmittel kämen dem Insektenschutz entgegen, ist sich Backhaus sicher. Laut Bundesumweltministerium soll es in einem Großteil der Schutzgebiete ein vollständiges Verbot für den Einsatz von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden geben. „Für den Insektenschutz ist das zweifelsohne eine gute Nachricht. Welche Konsequenzen sich für die Landwirtschaft ergeben, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu sagen. Klar ist aber, dass die Belange der Branche berücksichtigt werden müssen und abwägend vorgegangen werden muss“, kommentierte Minister Backhaus.

Tierwohllabel

Kritisch blickt er auf das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner initiierte Tierwohlsiegel: „Ein Siegel, dass auf Freiwilligkeit setzt, nur die Tierart Schwein betrachtet und neben vielen weiteren Label existiert, ist nur bedingt aussagekräftig und für die Verbraucherinnen und Verbraucher keine echte Entscheidungshilfe.