Wesentliche Änderung einer Biogasanlage am Standort Eldena

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 12.07.2019 nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 27/19  | 15.07.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Verheijen GmbH, Am Offenstall 1, 19294 Eldena beantragt die Wesentliche Änderung einer Biogasanlage durch die Erhöhung der Feuerungswärmeleistung von bisher 1.334 Kilowatt auf 2.655 Kilowatt bei einer Produktionskapazität von 2,176 Mill. Normkubikmetern Rohgas je Jahr durch Aufstellen von einem BHKW zur bedarfsgerechten Energieerzeugung (Flexibilität) am Standort 19294 Eldena, Gemarkung Eldena, Flur 4, Flurstücke 240/16, 240/18, 240/20.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 i.V.m. Nr. 1.2.2.2 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, durchgeführt.

 

Die Prüfung hat im Ergebnis ergeben, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung der Belastbarkeit der Schutzgüter gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien des Vorhabens. Es konnte festgestellt werden, dass sich im Einwirkbereich des beantragten Vorhabens keine Schutzgüter befinden.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.