Errichtung und Betrieb einer Milchviehanlage sowie Biogasanlage in der Gemarkung Striesdorf

Bekanntgabe nach § 3a Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AA-Nr.: 26/2019  | 08.07.2019  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die Landwirtschaftlicher Milchhof "Am Recknitztal" e. G. beabsichtigt im Landkreis Rostock in der Gemeinde Dolgen am See (Gemarkung Striesdorf) eine Anlage zum Halten von Rindern mit 1.212 Tierplätzen mit entsprechenden Nebenanlagen zur Milchviehhaltung sowie eine Biogasanlage und eine Anlage zur Lagerung von Gülle und Gärresten zu errichten und zu betreiben.

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit Nr. 7.1.5 Verfahrensart V, Nr. 1.2.2.2 Verfahrensart V sowie Nr. 9.36 Verfahrensart V des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) beantragt worden.

Gemäß § 3a Satz 1 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, ist eine Um-weltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Anlagen, zu deren Genehmigung nach dem UVPG ein Verfahren mit UVP durchzuführen ist, sind nach § 10 BImSchG zu genehmigen, d.h. mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Maßgebende Vorschrift für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist neben § 10 BImSchG die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV).

Zuständige Behörde für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens bzw. der Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg.

Der Genehmigungsantrag einschließlich der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung wird wie folgt einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt:

  1. Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Dienststelle Rostock, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und KreislaufwirtschaftErich-Schlesinger-Str. 35 
  2. 18059 Rostock,
  3. Zimmer 953

montags und mittwochs

09:00 – 16:00 Uhr

dienstags und donnerstags

09:00 – 17:00 Uhr

freitags

09:00 – 13:00 Uhr

 

 

 

  1. Amt Laage für die Gemeinde Dolgen am SeeAm Markt 7 
  2. 18299 Laage
  3. Bürgerbüro des Rathauses

montags

09:00 – 12:00 Uhr

dienstags

09:00 – 18:00 Uhr

donnerstags

09:00 – 18:00 Uhr

und freitags

09:00 – 12:00 Uhr

 

Die Auslegung beginnt am 15.07.2019 und endet mit Ablauf des 14.08.2019. Einwendungen gegen das Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung können bis einschließlich 13.09.2019 schriftlich bei den o.g. Behörden erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern Einwendungen erhoben worden sind, kann die zuständige Behörde diese mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Der Erörterungstermin wird auf den 06.11.2019 um 09:30 Uhr in den Räumlichkeiten der „Landwirtschaftlicher Milchhof am Recknitztal e.G.“, Alte Dorfstraße 5 in 18299 Laage OT Kronskamp festgesetzt. Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Sofern kein Erörterungstermin durchgeführt wird, wird dies im Amtsblatt für das Land M-V und unter http://www.stalu-mv.de/mm/ öffentlich bekannt gemacht.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.