Plangenehmigungsantrag zur Änderung der Deponie Ihlenberg durch Teilstilllegung des Deponie-Altbereiches

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 3a Satz 2 2. Halbsatz des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung vom 17.06.2019

Nr.B 21/19  | 18.06.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, beabsichtigt die Änderung der Deponie Ihlenberg durch die Teilstilllegung des Altbereiches der Deponie durch einen Plangenehmigungsantrag nach § 35 (3) Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i.V.m. § 19(1) Nr. 2 Deponieverordnung (DepV).

 

Auf dem bestehenden Altbereich sollen Maßnahmen zur Herstellung der endgültigen Oberflächenabdichtung und der Rekultivierung der Deponieoberfläche nach den Kriterien der Deponieverordnung zur Eingliederung der Flächen in den Naturhaushalt bzw. Ausbildung der Rekultivierungsschicht als technische Funktionsschicht zur Schaffung von Voraussetzungen für eine Oberflächennutzung mittels Photovoltaikanlagen auf einer Fläche von ca. 50,6 Hektar durchgeführt werden.

 

Die beantragten Änderungen schließen die nachfolgenden Vorhaben ein:

 

  • Errichtung einer Photovoltaikanlage (PVA) im südlichen Bereich des Altbereichs als offene aufgeständerte Variante auf einer Fläche von knapp 16 ha nach Erteilung der Baugenehmigung

 

  • Bereitstellung und Behandlung von Bodenmaterial für die Rekultivierungsschicht und von Deponieersatzbaustoffen südlich des aktiv betrieben Deponieabschnittes 7 innerhalb der Deponieringstraße im Bodenlager Süd auf einer Nutzfläche von ca. 21,5 ha

 

  • Bereitstellung und Behandlung von Bodenmaterial für die Rekultivierungsschicht und von Deponieersatzbaustoffen im Nordostbereich des Betriebsgeländes außerhalb der Deponieringstraße im Bodenlager Ost auf einer Nutzfläche von ca. 7,3 ha

 

Am Standort Ihlenberg 1 in 23923 Selmsdorf sind die nachfolgenden Flächen von dem änderungsvorhaben betroffen:

Flächen für die endgültige Oberflächenabdichtung und Errichtung der Photovoltaikanlage:

 

Gemarkung Sülsdorf, Flur 2, Flurstücke 51, 52, ,54, und 55

Gemarkung Selmsdorf Dorf, Flur 4, Flurstücke 16 bis 32, 46, 57-59, 61

 

Flächen für das Bodenlager Süd:

Gemarkung Selmsdorf Dorf, Flur 4, Flurstücke 40-45

 

Flächen für das Bodenlager Ost:

Gemarkung Sülsdorf, Flur 2, Flurstücke 55-61

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als zuständige Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3e Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3c Satz 1 und 3 und Nr. 12.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl I S. 94) durchgeführt.

 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

 

Diese Feststellung nach § 3a Satz 3 UVPG ist nicht selbstständig anfechtbar.

 

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) entscheiden.