Wesentliche Änderung der Asphaltmischanlage Sponholz

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 10/19  | 08.05.2019  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Wesentliche Änderung der Asphaltmischanlage in Sponholz an der Bundestraße B 104 bei Neubrandenburg

Die Deutsche Asphalt GmbH mit Sitz in der Bessemerstraße 42b in 12103 Berlin beabsichtigt die wesentliche Änderung des Asphaltmischwerkes in Sponholz an der B104 östlich von Neubrandenburg und stellte dafür mit Datum vom 18.10.2018 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte. Die Änderung umfasst den Austausch der wesentlichen Maschinenanlage des Mischwerkes. Alle anderen Anlagenteile bleiben umweltrechtlich nahezu unberührt.

Das StALU Mecklenburgische Seenplatte hat eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 1.2.1 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 S. 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung. Maßgebend für die Einschätzung war der einschlägig vorgeprägte Standort des Vorhabens, auf dem sich z. Z. noch die Altanlage befindet.

Durch das Vorhaben erfolgt keine neue Flächenversiegelung. Die prognostizierte Immissionssituation (Schall u. Luftschadstoffe) verschlechtert sich durch die Änderung nicht und führt voraussichtlich zu keinen unzulässigen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf die nächstgelegene Wohnbebauung in ca. 600 m Entfernung.

Nationale oder internationale Schutzgebiete sind durch das Vorhaben nicht direkt betroffen. Ebenso sind besonders geschützte Tierarten durch das Vorhaben nicht unzulässig betroffen. Technische und organisatorische Maßnahmen am beantragten Vorhaben stellen sicher, dass die Anlage den Umweltbestimmungen entsprechend betrieben werden kann.

Von dem Änderungsvorhaben sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag auf Erteilung einer (Änderungs-)Genehmigung nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird überdies auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des StALU MS https://www.stalu-mv.de/ms verwiesen.

Neubrandenburg, 24.04.2019

StALU MS, 51d