Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Stückgutzentrallagers für Pflanzenschutzmittel, Saaten und Agrarzubehör in Grimmen für die ATR Landhandel GmbH & Co. KG

Bekanntmachung und Auslegung des Genehmigungsbescheides nach § 10 Abs. 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9.BImSchV

Nr.B 328  | 29.04.2019  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9.BImSchV)

Gemäß § 10 Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern bekannt:

Mit Bescheid vom 04.02.2019 wurde der ATR Landhandel GmbH & Co. KG mit Sitz 23909 Ratzeburg, Bahnhofsallee 44 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

Genehmigung
(gemäß § 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG)
Zentrallager für PSM, Saaten und Agrarzubehör in Grimmen
Nr. 9.3.1G-60.012/18-51

Auf Antrag der Fa. ATR Landhandel GmbH & Co. KG vom 24.01.2018 ergeht folgende

1. Entscheidung:

Der
ATR Landhandel GmbH & Co. KG
Bahnhofsalle 44
23909 Ratzeburg

wird gemäß § 4 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmig zur Errichtung und zum Betrieb eines Stückgutzentrallagers für Pflanzenschutzmittel, Saaten und Agrarzubehör am unten näher bezeichneten Standort in Grimmen, nachstehenden Inhaltes, verbunden mit Nebenbestimmungen erteilt.

1.1       Genehmigungsgegenstand

Gegenstand der Genehmigung ist die Errichtung und der Betrieb eines kompakten Zentrallagers für die Einlagerung und den Umschlag von Pflanzenschutzmitteln, Saaten und Agrarzubehör mit den in Tabellen 1 und 2 aufgeführten Lagerkapazitäten und spezifischen Mengenbegrenzungen.

Die genehmigte Anlage bildet zusammen mit dem übrigen Betriebsgelände einen Betriebsbereich der oberen Klasse im Sinne von § 2 Nr. 2 der Störfall-Verordnung mit den folgenden wesentlichen Kenndaten und Anlagenkomponenten:

Kapazität, Lagergüter und Lagermengen in den brandschutztechnisch getrennten Lagerbereichen LB 1 - 7 sind der nachfolgenden Tabelle 1 zu entnehmen:

[Tabelle aufgrund der Größe nicht dargestellt]

Die Einlagerung der Pflanzenschutzmittel erfolgt in den handelsüblichen Gebinden (Kartonagen und Kunststofffässer) mit entsprechender GGVSEB-Zulassung. Alle Produkte sind auf Paletten in größeren Einheiten zusammengefasst.

Ein Abfüllen oder Umfüllen der Waren aus den Originalverpackungen der Hersteller findet nicht statt. In allen BE handelt es sind um eine passive Lagerung.

Die Zuordnung der PSM und Düngemittel findet über die LGK nach der TRGS 510/511 und die Gefahrenkategorien nach der Störfall-Verordnung wie folgt statt:

Tabelle 2: Lagerbereiche nach Gefahrenkategorien mit spezifischen Mengenbegrenzungen

[Tabelle aufgrund der Größe nicht dargestellt]

A) Die spezifischen Mengenbegrenzungen in den einzelnen Lagerbereichen (LB) werden durch das mögliche Vorhandensein anderer Lagergüter aufgrund begrenzter Lagerkapazitäten zusätzlich eingeschränkt oder ganz verdrängt – Disposition für Mengenverschiebungen innerhalb LB.

B) Die spezifischen Mengenbegrenzungen in den einzelnen Lagerbereichen, die mit Fußnoten versehen sind, werden ggf. durch die zulässigen Gesamtlagermengen im Betriebsbereich weiter als nach A) begrenzt – Disposition für Grenzverschiebungen innerhalb und zwischen LB mit gleichen LGK.

Fußnoten für zulässige Gesamtlagermengen im Betriebsbereich:

1) Gesamtmenge an Stoffen mit eingestuften Störfall-Kategorien H2 Kat. 2, H2 Kat. 3, H3 <= 250 t - Disposition in LB  1, 2 davon aber Gesamtmenge an Stoffen mit eingestufter Störfall-Kategorie H2 Kat. 2 <= 1t nur in LB 1

2) Gesamtmenge an Stoffen mit eingestuften Störfall-Kategorien E1 + E2 <= 2630 t – davon aber Gesamtmenge an Stoffen mit eingestufter Störfall-Kategorie E1 <= 1500 t, Disposition in LB 1 – 7 (außer 4)

3) Gesamtmenge an Stoffen mit eingestuften LGK 8A und 8B <= 400 t – Disposition in LB 3 und 5

4) Stoffe und Gemische mit H290, H302, H312, H332, H315, H318, H319, H314, H317, H341, H351, H361, H362, H371, H335, H336, H373, H304, H412, H420– Disposition in LB 3 und 5

Weitere Betriebseinheiten, Betriebsmittel:

Entsorgungsplatz / überdachtes Leerpalettenlager

Kommissionier- und Ladebereich

Elektrisch betriebene Flurförderzeuge innen

Diesel betriebene Flurförderzeuge außen

Batterieladestation in LB 4

Büro- und Sozialbereich

Fahrflächen und Parkplätze

einschließlich aller zwecknotwendigen Ausrüstungs-, Anschluss- und Nebeneinrichtungen entsprechend den genehmigten Antragsunterlagen, die Bestanteil (Anlagenteil) des Genehmigungsbescheides sind.

Standort der Anlage: 18507 Grimmen, Gewerbegebiet am Stadtwald

Straße:                        Zum Rauhen Berg
Gemarkung:               Grimmen
Flur:                             5
Flurstück:                    103 tlw.
Rechtswert:                33.373.784
Hochwert:                   59.966.55
Lagebezugssystem    ETRS89 (UTM)

Andere die Anlage betreffende, eingeschlossene Entscheidungen gemäß § 13 BImSchG:

- Die Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 72 LBauO M-V

- Auflagenerteilung nach § 118 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 LWaG zur Lagerung wassergefährdender Stoffe i. V. m. § 20 LWaG

- Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung bezüglich leicht entzündbarer und entzündbarer Flüssigkeiten

Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen verbunden.

Der Genehmigungsbescheid enthält die Kostenentscheidung.

Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Badenstraße 18, 18439 Stralsund erhoben werden.

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides liegt in der Zeit vom 30. April bis 13. Mai 2019 im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, Ossenreyerstraße 56, 18439 Stralsund, während der Dienststunden

Mo., Mi., Do.  von 07.00 - 15.30 Uhr
Di.                   von 07.00 - 17.00 Uhr
Fr.                    von 07.00 - 14.00 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Badenstraße 18, 18439 Stralsund, angefordert werden.