Wolf zentrales Thema bei der 91. Umweltministerkonferenz in Bremen

Nr.405/2018  | 09.11.2018  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

In Bremen ist heute die 91. Umweltministerkonferenz zu Ende gegangen. Schwerpunktthemen waren Klima und Energie, saubere Luft und der Wolf.

„Wir sind uns einig, dass die Rückkehr des Wolfes ein großer artenpolitischer Erfolg ist. Aber: die Erfolgsgeschichte kann nur fortgeschrieben werden, wenn es uns gelingt, hier auch gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Gerade in den betroffenen Regionen und bei den Weidetierhaltern ist dies nicht der Fall. Deshalb begrüße ich es sehr, dass alle Länder mittlerweile eine rechtssichere Grundlage zur Entnahme von problematischen Wölfen fordern und diese bis zur nächsten UMK geschaffen werden soll.“

Weiterhin führte der Minister aus: „Ich freue mich, dass es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und im Bund gelungen ist, die EU-Kommission davon zu überzeugen, Präventionsmaßnahmen künftig bis zu 100 Prozent fördern zu lassen. Das reicht aber bei weitem nicht aus“.

Im Zentrum der klimapolitischen Debatte stand dabei die Frage, ob und wie die gesetzten Klimaziele erreicht werden können. „Die Ziele sind mehr als ambitioniert, das ist klar. Aber: wir haben keine Wahl. Die diesjährige Dürre hat uns vor Augen geführt, welche Auswirkungen die klimatischen Veränderungen haben. Und das ist nur der Anfang. Wir brauchen wirksame Instrumente, um die Erreichung der Ziele zu erreichen“, so der Standpunkt des Ministers.

So diskutierten die Umweltministerinnen und -minister auch den weiteren Netzausbau, die Verbesserung von klimapolitischen Instrumenten wie beispielsweise des EU-Emissionshandels oder die Realisierung eines möglichen CO2-Mindestpreises.

Auch der Dieselskandal war erneut ein beherrschendes Thema. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern mit die sauberste Luft. Keine Messstelle bei uns hat im letzten Jahr die Grenzwerte überschritten. Und gerade deshalb ist dieses Thema für mich von entscheidender Bedeutung“, führte der Minister aus. Ein besonderer Erfolg sei es dabei, dass der Luftreinhalteplan der Hansestadt Rostock seine Wirkung entfaltet hat – so seien im Jahr 2014 die regelmäßig an einer Stelle die Jahresgrenzwerte von 40 µg/m3 überschritten worden. Derzeit lägen sie bei vertretbaren 34 µg/m3. So sei es erst Recht ein Skandal, dass die Automobilindustrie nicht in die volle Verantwortung genommen werde. „Es kann überhaupt nicht sein, dass ein Betrug im großen Stil auf dem Rücken der Fahrzeughalter – egal ob diese in den betroffenen Städten oder weiter entfernt im ländlichen Raum leben – ausgetragen wird. Auch der Pendler, der jeden Morgen 60 km nach Hamburg fährt, um seine Familie zu ernähren, muss berücksichtigt werden“, so Minister Dr. Backhaus.

Ein weiteres artenschutzpolitisches Thema war erneut der Insektenschutz. Schon bei der letzten Umweltministerkonferenz hatte Mecklenburg-Vorpommern das Thema auf die Agenda gebracht und unter dem Titel „Mehr Respekt vor dem Insekt“ eine Bund-Länder-Initiative angeschoben. Dass der Bund dieses Thema ebenfalls ambitioniert vorantreibe, begrüße der Minister ausdrücklich. Es sei entscheidend, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz auch mit der nötigen finanziellen Substanz ausgestattet werde. Mecklenburg-Vorpommern selbst hatte bereits im Frühjahr des Jahres eine Million Euro hierfür bereitgestellt. Eine Insektenschutzstrategie wird derzeit erarbeitet.

Und auch das Thema Wasser stand im Fokus: „Die Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie ist eine zentrale politische Aufgabe in den nächsten Jahren. Und auch die Frage des Bodenschutzes nehme ich sehr ernst. Genau deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern federführend an konkreten Vorschlägen gearbeitet, wie die Qualität dieser wichtigen Ressourcen gehalten und verbessert werden kann. Ich verbinde damit auch die Diskussion um Mikroplastik“, so der Minister. Die Diskussion sei nicht neu, aber umweltpolitisch relevant. „Wir brauchen hier belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse, die deutlich machen, dass die Kunststoff-Schwemme in allen Bereichen unseres Alltags ein umweltpolitisches Desaster ist. Kunststoffe müssen ersetzt werden durch den verstärkten Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen. Wir brauchen ein kluges Pfandsystem. Und: wo es möglich ist, muss der Einsatz von Kunststoffen reduziert werden“, sagte der Minister weiter.

Bei der Novellierung der Technischen Anleitung Luft gelang es Minister Dr. Backhaus, seine Amtskolleginnen und ‑kollegen davon zu überzeugen, dass die Beteiligten, insbesondere die Landwirtschaft, Planungssicherheit benötigen und deshalb frei in der Wahl der technischen Maßnahme zur Emissionsminderung sein müssen. „Es ist und bleibt unser zentrales Anliegen, das Ziel von wirksamen Emissionsreduktionen zu erreichen.“

Auch die Rolle von Großschutzgebieten hatte Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus gerückt. So forderten die Umweltministerinnen und ‑minister den Bund auf, bis zur nächsten Umweltministerkonferenz im Frühjahr 2019 über den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktionsplan Schutzgebiete zu berichten. „Mit seinen Großschutzgebieten ist Mecklenburg-Vorpommern das Rückgrat des Naturschutzes in Deutschland. Insofern begrüße ich es sehr, dass ein Aktionsplan Schutzgebiete die besonderen Leistungen honoriert und gleichzeitig die Umsetzung der Schutzziele im Interesse aller Länder stärkt“, konstatierte Minister Dr. Backhaus.