Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im vorgesehenen Eignungsgebiet für Windenergieanlagen „Papenhagen“

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und § 21a der 9. BImSchV

Nr.B 307  | 12.02.2018  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Auslegung des Genehmigungsbescheides über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im vorgesehenen Eignungsgebiet für Windenergieanlagen „Papenhagen“ 

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und § 21a der 9. BImSchV 

Gemäß § 10 Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG, in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV, in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern bekannt: 

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 wurde der WIND-projekt Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH die Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen und die dazugehörigen notwendigen Erschließungswege, Stellplätze und der windparkinternen Verkabelung im vorgesehenen Eignungsgebiet für Windenergieanlagen „Papenhagen“ erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat: 

Die Genehmigung vom 12. Dezember 2017 beinhaltet antragsgemäß Folgendes: 

Der WIND-projekt Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH mit Firmensitz in 18211 Börgerende, Seestraße 71a, wird auf Antrag vom 20.05.2016, zuletzt ergänzt am 24.08.2017 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) gemäß § 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) nachstehenden Inhalts mit Nebenbestimmungen erteilt. 

Genehmigungsgegenstand 

Die Genehmigung beinhaltet Folgendes: 

  1. Die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Siemens SWT 3.2-113 mit folgenden baulichen Angaben: 

          Hersteller/Typ:        Siemens SWT 3.2-113

          Nabenhöhe:             127,5 m

          Rotordurchmesser:  113 m

          Gesamthöhe:           184 m

          Nennleistung:          3,2 MW 

an folgenden Standorten: 

WEA-Nr.

Gemarkung

Flur

Flurstück

Rechtswert

Hochwert

WEA 2

Glashagen

1

118

33 371 854

6 002 278

WEA 3

Klein Lehmhagen

1

60

33 372 350

6 002 066

WEA 6

Stoltenhagen

1

144

33 372 835

6 002 453

Einschließlich der Errichtung und Betrieb der zu der genehmigten WEA notwendigen Erschließungswege, Stellplätze und der windparkinternen Verkabelung. 

  1. Die Genehmigung ergeht für den Dauerbetrieb der WEA mit Einschränkungen entsprechend den modifizierenden Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides.
  2. Eingeschlossene Entscheidungen anderer Behörden (§ 13 BImSchG):

Die Genehmigung schließt insbesondere folgende Entscheidungen anderer Behörden mit ein bzw. ersetzt diese:

  • Die Baugenehmigung gemäß § 72 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V).
  • Die Zustimmung gemäß § 14 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 4 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) der zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes zur Errichtung der beantragten Windkraftanlage.
  • Die Naturschutzgenehmigung gemäß § 40 i.V.m. § 42 Abs. 5 Satz 2 Naturschutzausführungsgesetz –( NatSchAG) M‑V.
  1. Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen siehe Abschnitt III versehen.
  2. Dieser Genehmigung liegen die für den Genehmigungsantrag bis zum Datum der Genehmigung eingereichten Unterlagen und Pläne (Anlage 1-10) zu Grunde und sind Bestandteil dieser Genehmigung.
  3. Die Kosten des Genehmigungsverfahrens trägt die Antragstellerin.
  4. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erreichen der Bestandskraft der Genehmigung mit der Errichtung der Anlagen begonnen wurde.
  5. Anordnung der sofortigen Vollziehung: Auf Antrag der WIND-projekt Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH wird im überwiegenden Interesse der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides bzgl. der Ziffern I.1 und III angeordnet. 

Die Genehmigung ist zur Konkretisierung des Entscheidungsinhaltes mit Bestimmungen (Inhalts- und Nebenbestimmungen) verbunden. 

Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Badenstraße 18, 18439 Stralsund erhoben werden. 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe durch den Antragsteller (Genehmigungsinhaber) ohne die Durchführung des Vorverfahrens nach § 68 Abs.1 S.2 VwGO i. V. m. § 13a Nr.1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald erhoben werden. 

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides liegt in der Zeit vom 13.02.2018 bis 26.02.2018 im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, Ossenreyerstraße 56, 18439 Stralsund, 

während der Dienstzeiten 

Mo., Mi., Do. von 07.00 - 15.30 Uhr,

Di.                  von 07.00 - 17.00 Uhr,

Fr.                   von 07.00 - 14.00 Uhr 

zur Einsichtnahme aus.