Amtliche Bekanntmachung gemäß. § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 05. November 2019

Nr.B 45/19  | 05.11.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH (Mühlenteich 5, 19258 Boizenburg) plant die Errichtung und den Betrieb von zwei biogasgespeisten Verbrennungsmotoranlagen (BHKW) zur Erzeu-gung von Strom und Wärme mit einer Feuerungswärmeleistung von 4.671 kW in Boizenburg, Gemarkung Boizenburg, Flur 36: Flurstück 72/2

Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden.

Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG bean-tragt.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungs-behörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträg-lichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Schallleistungspegel, Unfallrisiko und Immissionen) auf das Schutzgut Mensch sowie auf das Landschaftsbild. Erhebliche Auswirkungen auf das Biosphärenreservat Schaalsee Elbe können ausgeschlossen werden.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.