Schwesig: Landesregierung befasst sich mit Klimapaket

Nr.266/2019  | 24.09.2019  | MP  | Ministerpräsidentin

Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem am Freitag beschlossenen Klimapaket des Bundes befasst. 

„Wir haben heute eine erste Bewertung vorgenommen. Es ist gut, dass es dieses Klimapaket gibt. Wir sehen eine ganze Reihe von Punkten, die im Interesse unseres Landes liegen. Ein ganz wichtiger Punkt für uns ist, dass der Bund den Deckel beim Ausbau der Offshore-Windkraft anheben will. Wir brauchen große Windparks auf See, um die Energiewende zu schaffen und die Belastungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten“, sagte Schwesig. 

Klar sei aber auch, dass es im Bundesrat noch schwierige Diskussionen über das Klimapaket geben werde. „Da werden wir die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns einbringen. Es ist klar: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun. Aber das wird nur funktionieren, wenn die Maßnahmen sozial verträglich gestaltet werden. Und es müssen auch die Interessen des ländlichen Raums beachtet werden“, mahnte die Ministerpräsidentin an. 

„Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Das Klimaschutzpaket sieht die Möglichkeit vor, dass der Bund Modellprojekte im Öffentlichen Nahverkehr unterstützt, zum Beispiel 365-Euro-Jahrestickets. Wir können uns gut vorstellen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern um ein solches Modellprojekt bewirbt. Aber dann muss es eben auch Projekte für den ländlichen Raum, nicht nur für die großen Städte geben.“ 

Die Landesregierung beschloss in ihrer heutigen Sitzung die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe, um das Klimapaket im Detail zu bewerten. Auf dieser Basis will sich das Kabinett vor den Beratungen im Bundesrat in einer Klausurtagung ausführlich mit dem Klimapaket befassen.