Errichtung und Betrieb eines LNG-Terminals im Überseehafen Rostock

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg nach § 8 der 9. BImSchV

Nr.Nr.AA-Nr.: 40/2019  | 07.10.2019  | StALU MM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Die LNG Rostock GmbH (Elisabeth Straße 11, 40217 Düsseldorf) plant die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung und zum Umschlag von verflüssigtem Erdgas mit einer Lagerkapazität von 40.000 m³ im Überseehafen Rostock, Gemarkung Petersdorf, Flur 1, Flurstücke 77/154, 263 und 251/16. Die Anlage soll im Jahr 2022 in Betrieb genommen werden.

Für das Errichten und Betreiben der Anlage ist eine Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in Verbindung mit Nr. 9.1.1.1 des Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) sowie eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, durchzuführen.

Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfungen des Einzelfalls wurde festgestellt, dass die erforderliche Prüftiefe für die Feststellung, ob erhebliche Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG aufgrund ihres möglichen Ausmaßes entstehen können, den überschlägigen Charakter einer Vorprüfung übersteigt. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend § 7 Absatz 1 Satz 3 UVPG war daher notwendig. Der UVP-Bericht ist Bestandteil der Antragsunterlagen.

Das Genehmigungsverfahren erfolgt entsprechend § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Maßgebende Vorschrift für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist neben § 10 BImSchG die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV).

Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg.

Der Antrag und die Unterlagen werden wie folgt einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt:

Im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres MecklenburgErich-Schlesinger-Str. 35

18059 Rostock

Zimmer 953

Mo:      8:00 – 16:00 Uhr

Di:       8:00 – 17:00 Uhr

Mi:       8:00 – 16:00 Uhr

Do:      8:00 – 17:00 Uhr

Fr:       8:00 – 13:00 Uhr

Im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

Neuer Markt 3

18055 Rostock

Auslegungsraum 218

Mo:      9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Di:       9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Mi:       9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Do:      9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Fr:       9.00 – 13:00 Uhr

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch die Untersuchungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, insbesondere Angaben zu Immissionen (Schall, Schadstoffe), Natur- und Artenschutz, Anlagensicherheit und Auswirkungsbetrachtungen bei Störfällen sowie die bis zum Zeitpunkt der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Fachbehörden und betroffener Dritter.

Die Auslegung beginnt am 14.10.2019 und endet mit Ablauf des 13.11.2019. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 27.11.2019 schriftlich bei den o.g. Behörden erhoben werden. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 5 BImSchG sind mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist, bekannt gegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern Einwendungen erhoben worden sind, kann die zuständige Behörde diese mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Der Erörterungstermin wird auf den 20.01.2019 um 10:00 Uhr im Tagungszentrum der Rostock Port GmbH (Ost-West-Straße 33, 18147 Rostock) festgesetzt. Falls erforderlich wird der Erörterungstermin am Folgetag um 10:00 Uhr fortgesetzt. Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.