Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und muss sozial gerecht umgesetzt werden!

Nr.262/2019  | 20.09.2019  | MP  | Ministerpräsidentin

„Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Deshalb sei es gut, dass sich die Regierungspartner auf Bundesebene nach langen Verhandlungen auf ein umfassendes Klimaschutzpaket verständigt haben. 

„Gerade wir hier in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer tiefen Verbundenheit zu unseren naturbelassenen Landschaften, Seen, Flüssen und der Ostsee wissen, wie wichtig und notwendig deren Pflege und Schutz sind. Wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder in 20 und 50 Jahren in unserem schönen Land gesund leben und arbeiten können,“ erklärte Schwesig. 

Für die Landesregierung stehe bei der Prüfung der Beschlüsse die Frage im Vordergrund, ob die Vorschläge in einem dünn besiedelten Flächenland sozial verträglich umgesetzt werden können. „Mehr Klimaschutz für eine gesunde Zukunft auch für die nächsten Generationen ist dringender denn je. Aber jeder Umstieg von einem Auto und einer Ölheizung alter Bauart auf saubere Modelle muss durch staatliche Förderung und vernünftige Zeitplanung auch für Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie machbar sein“, sagte die Ministerpräsidentin. 

„Wer morgen das Pendeln mit dem Auto verringern will, muss heute mehr in umweltfreundliche Busse und Schienen investieren“, so die Ministerpräsidentin. „Wer morgen saubere Energie überall in Deutschland haben will, muss heute den Menschen mit Windrädern direkt vor ihrem Haus den Strom deutlich günstiger anbieten und dafür sorgen, dass die Strom-Autobahnen nach Süden schneller gebaut werden.“ Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Im Klimaschutzpaket des Bundes gibt es dafür erste richtige Ansätze. Es ist gut, dass der Strompreis sinkt und es Unterstützung für Pendler und Mieter, sowie Wohnungseigentümer mit kleineren und mittleren Einkommen geben wird. Insbesondere bei den Pendlern müssen wir kritisch beleuchten, ob die Unterstützung ausreicht - gerade für diejenigen mit kleinen Einkommen, die gar keine oder kaum Steuern zahlen. 

Schwesig betonte anlässlich des weltweiten Aktionstages der Bewegung „Fridays for Future“ am heutigen Weltkindertag auch an verschiedenen Orten im Land: „Diese Kinder und Jugendlichen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer haben das Thema ganz nach oben auf die politische Tagesordnung gebracht. Das ist gut so und wir bleiben mit der Bewegung im Gespräch. Wir haben, wie versprochen, einen Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit (RUN) gegründet, in dem sich Kinder und Jugendliche mit konkreten Projekten einbringen können. 

Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind in vielen Bereichen ganz vorne mit dabei, wenn es um eine zukunftsorientierte Politik für Natur- und Umweltschutz geht. Sozialer Zusammenhalt in einem fairen Einklang mit ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen haben wir uns seit Jahren auf die Fahnen geschrieben.“

Beispiele dafür sind, so die Ministerpräsidentin: 

  1. Mecklenburg-Vorpommern hat mit 45,5%, das sind rund 1 Million Hektar, den größten Anteil unter Schutz gestellter Flächen in Deutschland.
  2. Mecklenburg-Vorpommern ist das moorreichste Land in der Bundesrepublik und hat inzwischen 30.000 Hektar renaturiert (dadurch deutlich weniger CO2-Ausstoß) und wird dabei weiter vorangehen.
  3. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 10% der Wälder, die ausschließlich für die natürliche Waldentwicklung zu Verfügung gestellt sind.
  4. Mecklenburg-Vorpommern bringt gerade eine Insektenschutzstrategie auf den Weg.
  5. Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit mit 12,5 % an der Spitze beim Anteil der ökologischen Landwirtschaft.
  6. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits bis 2016 33 % seiner CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 reduziert und wird bis 2020 über 40 % erreichen.
  7. Mecklenburg-Vorpommern deckt seit 2013 rein rechnerisch seinen Strombedarf aus erneuerbaren Energien ab und gehört damit zu den Spitzenreitern. Dies wird künftig noch mehr als Standortfaktor für die Ansiedlungen von Unternehmen genutzt.
  8. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung bezieht als Stromverbraucher seit 2012 ausschließlich Kohlendioxid-neutralen Strom.
  9. Mecklenburg-Vorpommern beheimatet moderne Forschungseinrichtungen für Ressourcenschonung bei Nutztierbiologie (Dummerstorf) und Katalyse (Leibnitz-Institut in Rostock)
  10. Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 bis heute mehr als 650 Millionen Euro in den Küsten- und Hochwasserschutz investiert und wird dies fortsetzen. 

Die Ministerpräsidentin kündigt eine umfassende Prüfung und konstruktiv-kritische Begleitung der weiteren politischen Diskussionen im Bund an. Für das Land verspricht sie weiterhin einen offenen Dialog mit allen Menschen. Unser Ziel ist es, die Generationengerechtigkeit weiter voran zu bringen.