Schweineproduktion Brenkenhof GmbH in Medow

Genehmigungsverfahren Errichtung und Betrieb eines neuen Mastschweinestalles mit Antrag auf Erlaubnis zur Erhöhung der Entnahme von Grundwasser und Einleitung des behandeltem Niederschlags- und Sozialabwassers in den Graben L 89

Nr.B 333  | 29.09.2019  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) und nach § 4 der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) in Verbindung mit § 124 a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP) vom 30.09.2019

Die Schweineproduktion Brenkenhof GmbH, Fiener Str. 1, 39307 Gladau, stellte mit Schreiben vom 02.02.2018 beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als zuständiger Behörde gemäß § 124a LWaG M-V einen Antrag auf Erlaubnis zur Erhöhung der Entnahme von Grundwasser in Höhe von 25.000 m³/a auf max. 90.000 m³/a und einen An-trag auf Erlaubnis für die Einleitung von Qmax. 10 l/s, Qd(TW) 21 m³/d behandeltem Nieder-schlags- und Sozialabwassers in den Graben L 89 im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines neuen Mastschweinestalles in der Gemeinde Medow, Landkreis Vor-pommern-Greifswald, Gemarkung Wussentin, Flur 9, Flurstück 35/1. Die Erörterung zum Vorhaben, der Errichtung und dem Betrieb des neuen Mastschweinestalles, wurde bereits durchgeführt.

Bei der Schweinezucht- und –mastanlage am Standort der Gemarkung Wussentin handelt es um eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie, die als Nebenanlage eine betriebseigene Kläranlage betreibt. Die Kläranlage ist keine UVP-pflichtige Anlage. Da die Erweiterung der Schweineanlage aber UVP-pflichtig ist, wurde die Umweltverträglichkeitsuntersuchung um die Aspekte der wasserrechtlichen Erlaubnis ergänzt.

Als voraussichtlicher Zeitpunkt der beantragten Gewässerbenutzungen ist nach Neubau die Inbetriebnahme des Maststalles vorgesehen.

Nur die Anträge und die Antragsunterlagen der wasserrechtlichen Verfahren werden vom 07.10. bis einschließlich 06.11.2019 an folgenden Orten zur Einsichtnahme ausgelegt:

Im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Dienststelle Stralsund

Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft

Ossenreyerstraße 56

18439 Stralsund

Montag, Mittwoch, Donnerstag 07:00 – 15:30 Uhr

Dienstag 07:00 – 17:00 Uhr Freitag 07:00 – 14:00 Uhr

und im Amt Anklam-Land

Rebelower Damm 2, 17392 Spantekow

Dienstag von 9:00 – 11:30 Uhr und 12:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag von 9:00 – 11:30 Uhr und 12:30 - 15:00 Uhr

Einwendungen gegen die Vorhaben können schriftlich in der Zeit vom 07.10. bis einschließlich 06.12.2019 in den o.g. Ämtern vorgebracht werden. Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften bzw. Einwendungen ohne Name und Anschrift können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Nach Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde, auch bei Ausbleiben des Antragsstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, in öffentlicher Sitzung gemäß § 18 Absatz 1 der 9. BImSchV erörtert werden, und zwar

am 12.12.2019 ab 09:30 Uhr im Saal

des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Dienststelle Stralsund

Badenstraße 18, 18439 Stralsund.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann gemäß § 10 Absatz 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht.