Errichtung und Betrieb eines Biogasspeichers in Boizenburg, Gemarkung Boizenburg

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) Bekanntmachung vom 29. August 2019

Nr.B 33/19  | 03.09.2019  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die VGP Energieverwertungs GmbH & Co. KG (Nostorfer Str. 1A, 19258 Schwanheide) plant die Errichtung und den Betrieb eines Biogasspeichers in Boizenburg, Gemarkung Boizenburg, Flur 20: Flurstücke 38/1, 39/1, 40/1 und 41/1 mit einem Fassungsvermögen von ca. 43,83 t, einem Durchmesser von 51,5 m und einer Höhe 25,75 m. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlage ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt.

 

Die Anlage fällt auf Grund des Fassungsvermögens des Biogasspeichers in den Geltungsbereich der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Es handelt sich dabei um einen Betriebsbereich der unteren Klasse im Sinne der 12. BImSchV.

 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.

 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

 

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Anlagenhöhe), auf das Schutzgut Mensch (Schall und Unfallrisiko) sowie auf das Landschaftsbild. Erhebliche Auswirkungen auf Schutzgebiete können entfernungsbedingt sowie aus der Gestaltung des Anlagenstandortes ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf Bodendenkmäler werden insbesondere durch die Bauausführung als geringfügig bewertet.

 

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar.

 

Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erfolgt gem. § 10 BImSchG.

 

Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.

 

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Die auszulegenden entscheidungserheblichen Berichte und Stellungnahmen die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahren vorliegen sind:

 

- Fachgutachten des Antragstellers (Schall, Konzept zur Verhinderung von Störfällen, HAZOP/ PAAG Untersuchung, Explosionsschutz, Natur- und Artenschutz)

 

- Stellungnahmen folgender Beteiligter:

  • Biosphärenreservatamt Schaalsee-Elbe

 

Die Auslegung erfolgt vom 24. September 2019 bis einschließlich 23. Oktober 2019

 

1. im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, 1. OG, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin

 

Montag bis Mittwoch:             7:30 - 16:00 Uhr

Donnerstag:                             7:30 - 17:00 Uhr

Freitag:                                    7:30 - 12:00 Uhr

 

2. im Bürgerhaus der Stadt Boizenburg/Elbe

Kirchplatz 6, 19258 Boizenburg/Elbe, Kooperatives Bürgerbüro Raum 1+2

 

Montag:                                  8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Dienstag und Donnerstag:      8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr

Mittwoch und Freitag:            8:00 - 12:00 Uhr

 

Ansprechpartner wären Frau Poltier und Herr Leifels. Für eine telefonische Voranmeldung können Sie die Stadt Boizenburg unter der Telefonnummer 038847 626 80 erreichen.

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 24. September 2019 bis einschließlich 6. November 2019 schriftlich oder per E-Mail (StALUWM-Einwendungen@staluwm.mv-regierung.de) unter dem Betreff: „Einwendung Biogasspeicher“ als beigefügtes unterschriebenes Dokument (z.B. als PDF) bei den o. g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Anschrift der Einwender ist vollständig und deutlich lesbar anzugeben, ferner sind Einwendungen zu unterschreiben, ansonsten ist die Einwendung ungültig. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekannt gegeben.

 

Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

 

am 13. Februar 2020 ab 9:00 Uhr

im Haus der Vereine, Nostorfer Straße, 19258 Schwanheide

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Abs. 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Abs. 6 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Das StALU WM wird als Genehmigungsbehörde über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.