Wesentliche Änderung der Biogasanlage Malchin

Bekanntmachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheide nach § 10 Abs. 8a BImSchG

Nr.AB 6/19  | 09.04.2019  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Gemäß § 10 (8) des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) i. V. m. § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hiermit bekannt:

Mit den Bescheiden ÄT 013-1/18 vom 17.07.2018 sowie ÄT 013-2/18 vom 29.03.2019 wurden der ReFood GmbH & Co. KG gemäß § 8 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 16 BImSchG zwei Teilgenehmigungen erteilt, deren verfügende Teile folgenden Wortlaut haben:

ÄT 013-1/18 vom 17.07.2018

Der ReFood GmbH & Co. KG, An der Landwehr, 17139 Malchin, wird auf Antrag vom 25.06.2018 gemäß § 8 (1) (BImSchG) i. V. m. dem Antrag vom 27.10.2017 (Posteingang 14.11.2017) auf wesentliche Änderung einer Biogasanlage nach § 16 BImSchG i. V. m. den Nummern 8.6.2.1, 1.2.2.2, 8.13, 9.1.1.2 des Anhanges 1 der 4. BImSchV nachstehende Teilgenehmigung erteilt.

Der Austausch der emissionsmindernden Abdeckung des Gärrestlagerbehälters II der Biogasanlage der ReFood GmbH & Co. KG am Standort 17139 Malchin, An der Landwehr, Gemarkung Malchin, Flur 15, Flurstücke 77 – 80 und Flur 16, Flurstücke 12, 13/5, durch ein gasdichtes Dach wird genehmigt.

Diese Teilgenehmigung umfasst die vollständige Entleerung des Gärrestlagerbehälters II (Flur 16, Flurstück 13/5) und den anschließenden Austausch des emissionsmindernden Zeltdaches des Gärrestlagerbehälters II gegen eine biogasdichte und an das Biogassystem der Biogasanlage angeschlossene Abdeckung.

ÄT 013-2/18 vom 29.03.2019

Der ReFood GmbH & Co. KG, An der Landwehr, 17139 Malchin, wird zuletzt ergänzt am 08.11.2018, auf Antrag vom 25.06.2018, zuletzt ergänzt am 08.11.2018, gemäß § 8 (1) (BImSchG) i. V. m. dem Antrag vom 27.10.2017 (Posteingang 14.11.2017) auf wesentliche Änderung einer Biogasanlage nach § 16 BImSchG i. V. m. den Nummern 8.6.2.1, 1.2.2.2, 8.13, 9.1.1.2 des Anhanges 1 der 4. BImSchV nachstehende Teilgenehmigung erteilt.

Diese Teilgenehmigung umfasst die wesentliche Änderung/Erweiterung der mit den Bescheiden G 042/06 vom 13.04.2007, ÄG 018/08 vom 30.06.2008, ÄG 037/13 vom 23.10.2013 und ÄT 013-1/18 vom 17.07.2018 genehmigten Biogasanlage mit zwei BHKW-Motoren (installierte Feuerungswärmeleistung 5,05 MW) am Standort 17139 Malchin, An der Landwehr, Gemarkung Malchin, Flur 15, Flurstücke 77 – 80 und Flur 16, Flurstücke 12, 13/5.

Die Biogasanlage dient nach der Änderung unverändert der Erzeugung von insgesamt 8,112 Mio. Nm³/a Rohbiogas bei einer geänderten Gaslagermenge von dann maximal 49.403 kg (nach der 12. BImSchV) in der geänderten Anlage.

a) Diese Teil-Änderungsgenehmigung beinhaltet im Einzelnen

     ♦   die Errichtung und den Betrieb eines weiteren gasdicht abgedeckten Gärrestlagers (GRL III, Stahlbeton, Fassungsvermögen 12.073 m³) mit Hochsilodach und einem einschaligen Foliendach mit Niederdruckgasspeicher (4.948 m³) inklusive Gasanbindung zur bestehenden BHKW-Anlage.

     ♦   Die Befüllung und Entleerung mit Gärresten erfolgt im Standardbetrieb ausschließlich über eine neu zu verlegende, doppelwandige Rohrleitung vom Gärrestlager II.

     ♦   Mit der Errichtung des Gärrestlagers III erhöht sich die Gärrestlagerkapazität (in GRL I bis III) gemäß Nr. 8.13 der 4. BImSchV am Anlagenstandort von 11.155 m³ (netto) auf dann 22.295 m³ (netto) [reine Gärrestlager] und die Gaslagermenge gemäß Nr. 9.1.1.2 der 4. BImSchV von 9,304 t (bei max. Flüssigkeitsstand) auf dann 18,981 t (bei max. Flüssigkeitsstand) und 49,403 t (bei min. Flüssigkeitsstand).

     ♦   Um die Biogasanlage wird ein Auffangbecken für den Havariefall errichtet. Das Erdbecken wird von einem Damm aus Geschiebemergel (Anstauhöhe ca. 3,50 m) und in einem Teilbereich von einer Stahlbetonmauer umgeben. (siehe Blatt 487 - 489 der Anlage des Bescheids)

b) Nach der Änderung besteht die Gesamtanlage aus den folgenden Anlagenteilen:

          - eine Annahmehalle mit drei Entladeplätzen (bestehend aus Verladebereich 1 + 2 für Speisereste und Verladebereich 3 für Knochen/Fette/Schwarte) [ÄG 018/08]

          - eine Annahmegrube                                                           (V(N) 12,5 m³)

          - ein Edelstahlbehälter                                                           (V(N) 50 m³)

          - ein Annahmebehälter [AB 01]                                             (V(N) 100 m³)

          - ein Hydrozyklon

          - eine Pumpenzentrale 2

          - drei Hygienisierungsbehälter [PB01 - 03]                           (V(N) je 30 m³)

          - Fettdekanteranlage                                                             (15 m³/h)

          - ein Dekantergebäude, eine Siebpresse mit Auffangbehälter für Pressgut

          - zwei Fettlagertanks                                                             (V(N) je 35 m³)

          - zwei Mischbehälter/Vorversäuerung [MB01, MB02]          (V(N) je 600 m³)

          mit Zwischenschacht

          - zwei Fermenter [FB01, FB02]                                             (V(B) je 3.635 m³)

mit einem Flüssigvolumen (bei Betriebsfüllstand)              (V(N) je 3.464 m³

(bei abgesenktem Füllstand [♦])                                                      3.250 m³)

und einem Gaslager (bei Betriebsfüllstand)                        (V(N) je 171 m³, 385 m³[♦])

        - ein Gärrest- und Gasspeicher [GB01]                                (V(B) 5.132 m³)

mit einem Gärrestlager                                                       (V(N) 4.020 m³)

und einem Gasspeicher

                   (Gas bei max. Flüssigkeitsstand)                                 (V(N) 4.221 m³)

                   (Gas bei min. Flüssigkeitsstand)                                  (V(N) 6.958 m³)

         - ein Pumpen-/Technikraum (Pumpenzentrale 1)

         - 2 BHKW [BHKW01, BHKW02] (Gas-Otto-Motor je 1.021 kWel., 2.525 kWFWL)

         - eine fest installierte Notfackel [NF01]

         - Entschwefelung

         - Kondensatschacht

         - Trafo

         - Warmwasser-/Wärmespeicher [WS01]    (V(N) 15 m³)

         - Gasverdichter [GV01]

         - Abhitzekessel [WK01]

         - Aktivkohlefilter

         - ein gasdichtes Gärresteendlager I [GL01]                         (V(B) 5.230 m³,

mit einer Gärrestlagermenge (Füllhöhe max. 5,45 m)       (V(N) 4.750 m³)

und mit einem Gaslager [G 037/13]

          (bei einer max. GR-Füllhöhe 5,45 m)                          (V(N) 2.440 m³)

          (bei einem min. GR-Füllstand)                                    (V(N) 6.319 m³

        - ein gasdichtes Gärresteendlager II [GL02]                        (V(B) 6.951 m³,

mit einer Gärrestlagermenge (Füllhöhe max. 7,37 m)       (V(N) 6.405 m³)

und mit einem Gaslager [ÄT 013-1/18]

          (bei einer max. GR-Füllhöhe 7,37 m)                          (V(N) 2.493 m³)

          (bei einem min. GR-Füllstand)                                    (V(N) 8.465 m³

          - Gärrestübergabebehälter                                                    (V(N) 150 m³)

          - Siebanlage (Doppelquetschprofi und Siebanlage)

          - Verladebereich 2

          - ein Gärresteendlager III [GL03]                                          (V(B) 12.073 m³)

mit einer Gärrestlagermenge (Füllhöhe max. 7,40 m)       (V(N) 11.139 m³)

und mit einem Gaslager

          (bei einer max. GR-Füllhöhe 7,40 m)                          (V(N)   4.948 m³)

          (bei einem min. GR-Füllstand 0,5 m)                          (V(N) 15.335 m³

          - ein Verwaltungsgebäude

          - ein Sozialtrakt

 c) die eingesetzten Inputmaterialien bleiben unverändert entsprechend ÄG 037/13 vom 23.10.2013 und ANZ 115/16 vom 05.07.2016)

d)  das Verfahren (Vergärung/Gasgewinnung) bleibt unverändert

Beide Teilgenehmigungen wurden unter Bedingungen und Auflagen erteilt.

Für beide Bescheide gilt jeweils folgende

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg erhoben werden.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe durch den Antragsteller (Genehmigungsinhaber) ohne die Durchführung des Vorverfahrens nach § 68 Abs.1 S.2 VwGO i. V. m. § 13a Nr.1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes M-V Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald erhoben werden.

Gegen die Kostenentscheidung allein kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg erhoben werden.

Auslegung der Bescheide

Eine Ausfertigung der Bescheide mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der jeweiligen Begründung und Anlagen (Antragsunterlagen) liegt in der Zeit vom 24.04.2019 bis einschließlich 08.05.2019 in der Außenstelle des StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Straße 4 (3.OG), 17036 Neubrandenburg während der Dienststunden (Mo-Fr) in der Zeit von 07:30 bis 16:00 Uhr (dienstags bis 16:30 Uhr, freitags bis 13:00 Uhr)

und zusätzlich im Amt Malchin am Kummerower See, Amt für Bau und Liegenschaften der Stadt Malchin, 17139 Malchin, Am Markt 1 (Rathaus), während folgender Zeiten:

Montag:                       08.30 - 12.00 Uhr

Dienstag:                     08.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 17.30 Uhr

Mittwoch:                    geschlossen

Donnerstag:                 08.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 15.30 Uhr

Freitag:                        08.30 - 12.00 Uhr 

zur Einsichtnahme aus.

Gemäß § 10 (8) BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Str. 120, 17033 Neubrandenburg (poststelle@stalums.mv-regierung.de) angefordert werden.

gez. Kerstin Elberskirch

Abteilung 5, Dezernat 52