Staatssekretär Buchwald: Europa braucht eine starke Landwirtschaft

Nr.013/2019  | 17.01.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

 Unmittelbar zum Auftakt der diesjährigen Internationalen Grünen Woche trafen sich am 16. und 17. Januar 2019 die Staatssekretäre der Agrarressorts der Länder zur traditionellen Januar-Amtschefkonferenz in Berlin.

Im Zentrum der Diskussion standen die potenziellen Auswirkungen des Brexit. Für Mecklenburg-Vorpommern sind beispielsweise erhebliche Einbußen bei der Herings­fischerei zu befürchten. Auch die potenziellen Absatz­rückgänge beim Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sind erheblich. „Ich erwarte nun, dass sich die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzt, die negativen Folgen für die Landwirte, die Fischer, die Holzindustrie oder auch die Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren“, appellierte Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald nach der Konferenz.

Auch die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) war ein wichtiger Verhandlungsgegenstand. Neben Verfahrensfragen zur Ausgestaltung eines nationalen Strategieplans bekräftigten die Amtschefs erneut die Bedeutung der GAP als das wichtigste umwelt- und klimaschutzpolitische Instrument der Europäischen Union. „Mit dem Grundsatz ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘, den Minister Dr. Backhaus bereits im November 2017 eingebracht hat, haben wir eine wichtige Leitlinie bei der Umsetzung der GAP auf nationaler Ebene. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sind zwar längst nicht ausreichend, aber ein erster wichtiger Schritt in eine wirkliche Neuausrichtung der GAP“, so Buchwald.

Weiterhin unterstrichen die Staatssekretäre der Agrarressorts der Länder, dass die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung auch weiterhin ausgeschlossen sein müsse. Im Dezember 2018 hatte die Beschwerdekammer des Europäischen Parlaments (EPA) entschieden, dass essentielle biologische Prozesse von der Patentierbarkeit ausgenommen sind, diese Ausnahme jedoch nicht für die daraus resultierenden Produkte gelte. Dies widerspräche nach Auffassung der Amtschefs der geltenden Rechtslage, weshalb sie den Bund aufforderten, etwaig erforderliche Anpassungen und Klarstellungen in Artikel 53 Buchstabe b des Europäischen Patentübereinkommens zu prüfen und zur nächsten Agrarministerkonferenz zu berichten.

Die Rahmenbedingungen in der Tierhaltung, insbesondere die Haltung von Sauen im Kastenstand, waren ebenfalls Gegenstand der Gespräche. „Die Sauenhalter in Deutschland brauchen schnellstmöglich Klarheit und Planungssicherheit. Ich halte es für höchstdringlich, dass der Bund nun endlich den wiederholt angekündigten Verordnungsentwurf vorlegt. Die inhaltlichen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern liegen vor und die Praxis braucht endlich verlässliche rechtliche Regelungen “, führte Dr. Buchwald aus und ergänzte, dass praktikable Lösungen längst vorlägen.

Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern diskutierten die Amtschefs ebenfalls die Zukunft der Fischerei. Der bevorstehende Brexit, der Generationswechsel, die Überalterung der Flotte in der Haupt- und Nebenerwerbsfischerei sowie die Auswirkungen klimatischer Veränderungen auf die Fischbestände gefährden die Binnen-, Küsten- und Kutterfischerei in erheblichem Maße.

Gerade vor diesem Hintergrund müsse beispielsweise die Festlegung der Fangquoten mit höchster Sensibilität getroffen werden. Insbesondere die Aalfischerei dürfe keine maßgeblichen Einschränkungen erfahren. Vielmehr müssten europaweit wirksame Aalmanagementpläne umgesetzt, das 2018 ausgelaufene Exportverbot für Aale unbefristet verlängert und die Aal-Besatzmaßnahmen ausgedehnt werden.
Außerdem solle die Bundesregierung gegenüber der EU darauf drängen, einen Plan zu entwerfen, wie der illegale Schmuggel mit Glasaalen effektiver als bisher unterbunden werden kann. Weiterhin richteten die Amtschefs der Agrarressorts der Länder die Bitte an den Bund, die Verkaufserlöse alter Fischereifahrzeuge der Küsten- und Kleinen Hochseefischerei analog zur Regelung in der Binnenschifffahrt steuerfrei zu stellen, wenn der Erlös in die Anschaffung eines neuen Fischereifahrzeugs investiert werde.

Weiterhin erörtert wurden unter anderem das Auftreten der Blauzungenkrankheit in Baden-Württemberg, der weitere Umgang bei der Ferkelkastration, die weitere Ausgestaltung des Tierwohllabels, der Umgang mit Schäden durch Extremwetterereignisse in der Forstwirtschaft sowie die Förderung des Herdenschutzes im Konfliktfeld zwischen Wolf und Weidetierhaltung.

„Wir können mit den Ergebnissen insgesamt sehr zufrieden sein. Die diesjährige Amtschefkonferenz war ein konstruktiver Auftakt für ein arbeitsreiches Jahr, in denen wichtige Entscheidungen anstehen und getroffen werden müssen“, resümierte Staatssekretär Dr. Buchwald.