Wesentliche Änderung der Junghennenanlage Blankensee

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)

Nr.AB 26/18  | 25.10.2018  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die Junghennenaufzucht Büchlerhausen GmbH & Co. KG, Am Trockenwerk 5, 17237 Blankensee, hat gemäß § 16 BImSchG am 19.12.2017 (Posteingang im StALU: 22.12.2017), zuletzt ergänzt mit Schreiben vom 21.08.2018, einen Antrag zur wesentlichen Änderung ihrer genehmigten Anlage zur Aufzucht von Junghennen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, am Standort Blankensee, Gemarkung Blankensee, Flur 25, Flurstücke 10 und 11/1 gestellt. Wesentliches Vorhabensmerkmal ist die Erhöhung der Tierplatzzahl von bisher 39.900 Tierplätzen (TP) Junghennen auf zukünftig 45.000 TP. Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist für die erste Jahreshälfte 2019 vorgesehen.

Für die Änderung/Erweiterung der genehmigten Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 7.1.2.1 (G) und 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS), beantragt. Das Genehmigungsverfahren erfolgt entsprechend § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen liegen im u. g. Zeitraum in der Außenstelle des StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg während der Dienststunden in der Zeit von 

07:30 bis 16:00 Uhr (dienstags bis 16:30 Uhr, freitags bis 13:00 Uhr)

und zusätzlich im Amt Neustrelitz Land, Marienstraße 5, 17235 Neustrelitz, während folgender Zeiten:

Montags                                  09:00 – 12:00 Uhr

Dienstags                                09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Mittwochs                               09:00 – 12:00 Uhr

Donnerstags                            08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr

Freitags                                   09:00 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Die Auslegung beginnt am 12.11.2018 und endet mit Ablauf des 11.12.2018. Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 12.11.2018 bis einschließlich 11.01.2019 schriftlich bei den o. g. Behörden oder in elektronischer Form an poststelle@stalums.mv-regierung.de erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern gegen das Vorhaben Einwendungen form- und fristgemäß erhoben worden sind, können diese gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, am 06.03.2019 ab 10:00 Uhr und falls erforderlich an den Folgetagen ab 9:00 Uhr in der Kulturschmiede Wanzka/Feldsteinschmiede, Dorfstraße 34, 17237 Blankensee OT Wanzka, erörtert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Durchführung des Erörterungstermins aufgrund einer Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit § 12 der 9. BImSchV nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen wird.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Die Zustellung der Entscheidung kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.