Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.10 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.09.2017 (BGBl. I S. 3370)

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU Vorpommern) vom 26.07.2018

Nr.B 324  | 30.08.2018  | StALU VP  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern

Die Gemeinde Ralswiek plant im Bereich des Nordhafens Ralswiek den Ausbau des Bollwerks zur Promenade und den Neubau einer ca. 140 m langen und 6 m breiten Mole.

Für die Durchführung des Vorhabens im Bereich des Küstengewässers hat die Gemeinde Ralswiek über das Amt Bergen auf Rügen eine Naturschutzgenehmigung gemäß § 40 Abs. 1 Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz – NatSchAG M-V) vom 23.03.2010 (GVOBl. M-V 2010 S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2016 (GVOBl. M-V S. 431, 436) beantragt.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als zuständige Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 2 UVPG in Verbindung mit Nummer 13.12 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass vom Änderungsvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Die möglichen erheblichen nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens wurden anhand der in Anlage 3 des UVP aufgeführten Kriterien beurteilt.

Folgende Merkmale und des Vorhabens und des Standortes sind für diese Einschätzung maßgeblich:

  • Das Vorhaben befindet sich im Hafenbereich bzw. innerhalb eines anthropogen überformten Bereichs.
  • Weder bau-, anlagen- noch betriebsbedingt sind erhebliche Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter zu erwarten.
  • Bezüglich der baubedingten Auswirkungen (z.B. Rammarbeiten und Schadstoffeinträge) sind Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen vorgesehen. Die baubedingten Beeinträchtigungen sind temporär und kleinräumig.
  • Anlagenbedingte Umweltauswirkungen, durch z.B. Versiegelung von Böden und Flächenbeanspruchung, können ausgeglichen und ersetzt werden.
  • Betriebsbedingte Auswirkung, wie die Zunahme des Schiffsverkehrs im Zusammenhang mit verstärkten Geräusch- und Schadstoffemissionen, werden aufgrund der Vorbelastung und nur begrenzten Erhöhung des Liegeplatzangebotes als nicht erheblich eingestuft.
  • Durch das Vorhaben sind keine Konflikte mit den Vorschriften des Arten- und Biotopschutzes zu erwarten. Beeinträchtigungen der angrenzenden Schutzgebiete sind nicht zu besorgen.
  • Ein Zusammenwirken etwaiger nachteiliger Auswirkungen des Vorhabens mit den Auswirkungen anderer bestehender oder zu gelassener Vorhaben kann ausgeschlossen werden.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist.