Errichtung und Betrieb von 7 Windenergieanlage in der Gemarkung Nadrensee

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.AB 17/18  | 06.07.2018  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Die PROKON Regenerative Energien eG hat mit Datum vom 15.02.2018 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt geändert wurde durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771), für die Errichtung und den Betrieb von 7 Windenergieanlagen (Senvion 4.2M148EBC mit einer Nabenhöhe von 165 m) gestellt. Die Standorte der Anlagen befinden sich in der Gemarkung Nadrensee, Flur 1, Flurstücke 1/1, 53/5 und 213/3 im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Das Vorhaben ist nach Nummer 1.6.2 Spalte c des Anhanges 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) genehmigungsbedürftig. Die Notwendigkeit für ein Verfahren nach § 10 BImSchG mit Beteiligung der Öffentlichkeit ergibt sich aus § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist sowie aus § 19 Abs. 3 BImSchG. Daher wird das Verfahren gemäß § 10 Absatz 3 BImSchG in Verbindung mit § 8 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Antrag und die Antragsunterlagen liegen vom 23. Juli 2018 bis einschließlich 22. August 2018 im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Abteilung Immissions- und Klimaschutz

Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg während der Dienststunden in der Zeit von

Montag, Mittwoch, Donnerstag:    7:30 Uhr – 16:00 Uhr

Dienstag:                                       7:30 Uhr – 17:00 Uhr

Freitag:                                          7:30 Uhr - 12:30 Uhr

und zusätzlich im Amt Löcknitz-Penkun Chausseestraße 30 17321 Löcknitz während der Sprechzeiten

Montag                   9:00 – 12:00 Uhr        und      13:00 – 15:30 Uhr

Dienstag:                9:00 – 12:00 Uhr        und      13:00 – 18:00 Uhr

Freitag                    9:00 – 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Auslegung, beginnend mit der Auslegung der Unterlagen am 23. Juli 2018 und in der ihr nachfolgenden 14-tägigen Einwendungsfrist bis einschließlich 09. September 2018 schriftlich bei den oben bezeichneten Behörden erhoben werden.

Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereiche von den Einwendungen berührt werden, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörterungsfähig und auch erörterungsbedürftig sind, werden im Ermessen der Behörde, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, die Einwendungen voraussichtlich am 16. Oktober 2018 ab 10:00 Uhr im Sitzungssaal der Stadt Penkun, Stettiner Tor 2 in 17328 Penkun erörtert.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.