Minister Backhaus: Tierwohllabel muss jetzt kommen!

Nr.115/2018  | 27.04.2018  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Vom 25. bis 27. April 2018 trafen sich die Minister und Amtschefs in Münster zu ihrer jährlichen Frühjahrsagrarministerkonferenz. Im Mittelpunkt der Konferenz stand dabei auch das Thema Tierwohl. „Wir brauchen jetzt dringend ein staatliches Tierwohllabel. Die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag den Auftrag gegeben. Sie muss nun rasch handeln, damit der Verbraucher Klarheit über die Haltungsformen erhält“, forderte Minister Dr. Backhaus in der Konferenz. So soll der Bund bis Mitte der laufenden Legislaturperiode eine staatliche Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung für Schweine und Geflügel vorbereiten.

Auch bei der Nutztierstrategie müsse der Bund nun endlich klar aufzeigen, wie er diese Strategie ausgestalten wolle. Bei den erforderlichen Investitionen müssten die nutztierhaltenden Betriebe angemessen unterstützt werden, damit das Ziel einer tiergerechten Nutztierhaltung zeitnah erreicht werden könne. Besonders die Länder und Verbände müssten in die Erarbeitung eng eingebunden werden.

„Enttäuscht bin ich, dass es uns nicht gelungen ist, eine Einigung bei den notwendigen Übergangsfristen für die Verbesserung der Haltungsbedingungen für Sauen in Kastenständen herbeizuführen“, resümierte Minister Dr. Backhaus diesen Tagesordnungspunkt. „Die betroffenen Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit. Ich denke, 15 Jahre sollten den meisten Betrieben ausreichend – in Ausnahmefällen könnte ich mir auch eine verlängerte Übergangsfrist vorstellen.“, fasste der Minister seine Position zusammen. Auf Anregung von Minister Dr. Backhaus wird das BMEL in Kürze zu einer Sitzung einladen, bei der Lösungsansätze zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Sauenhaltung – insbesondere im Hinblick auf das Thema Ferkelkastration und Kastenstandhaltung – entwickelt werden sollen. „Im Übrigen möchte ich betonen, dass Planungssicherheit für die Sauenhalter nicht nur existenziell ist, sondern Grundvoraussetzung, um auch in mehr Tierwohl investieren zu können“, unterstrich der Minister.

Auch die Afrikanische Schweinepest sorgte für viel Gesprächsstoff. So unterstrich Minister Dr. Backhaus die Notwendigkeit, dass alle Akteure und im Besonderen die Landwirte und die Jägerschaft gefragt sind, gemeinsam abgestimmte Maßnahmen mit aller Konsequenz durchzusetzen. Eine besondere Verantwortung komme als Koordinator dem Bund zu, aber auch die Länder stünden in der Pflicht, ihre Aktivitäten auszuweiten.

Ein wichtiges Anliegen von Minister Dr. Backhaus ist die Digitalisierung: „Der Bund muss endlich flächendeckend die technischen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Landwirte die Möglichkeiten digitaler Technologien vollumfänglich nutzen können“. Dabei spielt der Zugang zu Daten eine ebenso wichtige Rolle wie der Datenschutz. Digitalisierung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum braucht eine solide finanzielle Ausstattung, denn nur dann blieben die Landwirtschaft langfristig wettbewerbs- und strukturschwache Regionen zukunftsfähig. „Wir müssen hier investieren: in die Aus- und Fortbildung, aber auch in Forschung und Entwicklung, um Lösungen zur Daseinsvorsorge, Nahversorgung, alternative Mobilitätsmodelle, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen und ein vernetztes soziales Dorfleben zu schaffen.

Zum Insektenschutz einigten sich die Agrarminister unter anderem darauf, mit der vom Bund angekündigten Ackerbaustrategie den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel reduzieren zu wollen. Auch Pflanzenschutzmittel, die die Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam enthalten, sollten für die Freiland-Anwendung nicht mehr zugelassen werden.

Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) müsse optimiert und im Hinblick auf die Herausforderungen – auch im ländlichen Raum – weiterentwickelt werden, forderte Minister Backhaus. Bund und Länder seien nun gefragt, um die Erweiterung der Fördergrundsätze zu erörtern und Vorschläge bis Herbst 2018 zu erarbeiten.

Im Hinblick auf den Milchmarkt kritisierte Minister Dr. Backhaus: „Wenn die Marktteilnehmer nicht endlich ein stabiles Marktumfeld schaffen – und da sind wirksame Verträge nun mal ganz essentiell – dann steuern wir mit voller Fahrt wieder auf die nächsten Krise zu. Enttäuscht zeigte sich Minister Dr. Backhaus über die Uneinigkeit der Minister über die Frage, ob und wann der Staat eingreifen und Artikel 148 verpflichtend machen muss. „Sollte sich die Situation zwischen Erzeugern und Molkereien auch in den nächsten Monaten nicht erkennbar verbessern, dann sind wir gezwungen, regulativ einzugreifen“, mahnte der Minister. Auch müssten unfaire Handelspraktiken verboten werden.

Auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stand auf der Tagesordnung. Auf Vorschlag von Minister Dr. Backhaus einigten sich die Agrarminister darauf, die inhaltliche Debatte im Juli auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz zu führen. Hierzu sagte Dr. Backhaus: „Anfang Mai wird die Kommission den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorschlagen. Wenige Wochen später kommen dann die Vorschläge für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. Dann ist es wichtig, die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter zu diskutieren“. Im Hinblick auf die im November 2017 veröffentlichten Vorschläge von Mecklenburg-Vorpommern betonte der Minister: „Wir müssen dem Grundsatz folgen: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Das habe ich sowohl in diesem Kreise als auch gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament, zum Beispiel vergangenen Dienstag in Brüssel, zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich über die breite Zustimmung, mahne aber auch an, dass wir die Gelegenheit für einen Paradigmenwechsel jetzt wagen müssen, um Landwirtschaft und ländliche Räume zukunftsfähig zu gestalten.“

Die nächste reguläre Agrarministerkonferenz findet vom 26. bis 28. September 2018 in Bad Sassendorf statt.