Gesetzesänderung: Landtag findet Kompromiss bei Dauergrünland

Nr.401/2017  | 14.12.2017  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Der Schweriner Landtag hat auf seiner heutigen Sitzung das durch die Fraktionen der CDU und SPD eingebrachte Zweite Gesetz zur Änderung des Dauergründlanderhaltungsgesetzes verabschiedet.

„Mit dieser Gesetzesänderung haben wir im Einvernehmen mit Bauernverband und Naturschutzverbänden einen Kompromiss gefunden, der sichergestellt, dass die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Definition des Begriffs Dauergrünland aufgefangen und Landwirte vor finanziellen Einbußen bewahrt werden. Gleichzeitig wird echtes Dauergrünland in MV nachhaltig gesichert“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Im Oktober 2014 hatte der Europäische Gerichtshof für die Zahlung von Betriebsprämien innerhalb der Regeln für Direktzahlungen der EU an Landwirte den Begriff Dauergrünland für Flächen festgesetzt, die durch Einsaat oder Selbstaussaat mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen sind und die mindestens fünf Jahre nicht gepflügt wurden und in diesem Zeitraum nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes waren. „Aufgrund der Betrachtungsweise der Europäischen Union wäre aus Ackerland Dauergrünland geworden. Hiervon wären in MV rund 10.000 Hektar betroffen; der Wertverlust kann bis zu 10.000 Euro je Hektar betragen“, erläuterte Dr. Backhaus.

In der Bundesrepublik Deutschland war die Definition für Dauergrünland so ausgelegt worden, dass der Fünfjahreszeitraum unterbrochen wird, wenn die Fläche aus der Produktion genommen wurde oder wenn durch Umbruch und Neuansaat ein Wechsel von Grünfutterpflanzen erfolgte. Die Europäische Kommission hingegen sieht den Entstehungszeitraum für Dauergrünland weder durch die eine noch durch die andere Maßnahme unterbrochen. Auch eine Prüfreise des Europäischen Rechnungshofes in einige Bundesländer änderte an dieser Auffassung nichts. Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission dazu wird im Februar 2018 erwartet.

Der vom Landtag beschlossene und im zweiten Gesetz zur Änderung des Dauergründlanderhaltungsgesetzes festgeschriebene Kompromiss fußt nun auf der Tatsache, dass nach EU- und Bundesrecht „nicht umweltsensibles“ Dauergrünland – also Flächen, die außerhalb von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten liegen – wieder in Ackerland umgewandelt werden dürfen, solange der Anteil des Dauergrünlandes nicht um mehr als fünf Prozent abnimmt. Diese Möglichkeit war aufgrund des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes in der bisher geltenden Fassung ausgeschlossen.

„Mit der aktuellen Gesetzesänderung und schaffen wir einen Ausnahmetatbestand zur Umwandlung des per Definition entstandenen Dauergrünlandes in Ackerland. Durch die Genehmigung der Umwandlung solcher Flächen in Acker bis zur Fünf-Prozent-Grenze erhalten betroffene Landwirte Bewirtschaftungssicherheit und der finanzielle Schaden verringert sich“, sagte Minister Backhaus abschließend.