Umweltministerkonferenz ebnet Weg für Wolfsmanagement

Nr.369/2017  | 17.11.2017  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder haben sich auf der Umweltministerkonferenz vom 15. bis 17. November 2017 in Potsdam auf einen einheitlichen Weg beim Management mit Problemwölfen einigen können. Nach schwierigen Verhandlungen gelang Minister Backhaus gemeinsam mit dem Land Brandenburg, die Umweltminister davon zu überzeugen, zeitnah rechtssichere und in der Praxis umsetzbare Kriterien für den Umgang mit Problemwölfen zu entwickeln.

„Es ist fünf vor zwölf und somit höchst dringlich, dass wir hier zu einem Konsens finden“, sagte Backhaus mit Verweis auf die angespannte Situation, die sich mittlerweile neben Mecklenburg-Vorpommern auch in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen darstellt.

In den letzten Monaten gab es einen erheblichen Anstieg an Übergriffen auf Nutztiere, die sich zum Teil regional sehr zugespitzt hatten. So seien in den Ländern erste Genehmigungen für die Entnahme von Problemwölfen gestellt und genehmigt worden. Allerdings sei es kaum zu einer Entnahme gekommen, weil die unklare artenschutzrechtliche Situation die Verfahren blockierte.

„Wir brauchen endlich Rechtssicherheit und dafür klare Kriterien, die es den Behörden erlauben, umsetzbare Entscheidungen zu treffen. Zudem muss es dem Bund schnellstmöglich gelingen, gemeinsam mit Polen nachzuweisen, dass der gute Erhaltungszustand des Wolfes in der zentraleuropäischen Flachlandpopulation mit schätzungsweise weit über 1.000 Individuen längst erreicht ist“, fordert der Minister. Nur so wäre es möglich, die notwendige Umstufung von Anhang IV nach Anhang V der FFH-Richtlinie zu erreichen.

Zu den von der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) erarbeiten Vorschlägen, die ursprünglich in der vergangenen Woche durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgestellt werden sollten, sagte Minister Backhaus: „Wir haben noch einmal unterstrichen, dass die vorliegenden Entwürfe noch längst nicht geeignet sind, um Praktikern und Behörden einen Leitfaden an die Hand zu geben, der eine klare Orientierung bietet. Backhaus begrüßte jedoch den Vorschlag des Bundes, in einer länderoffenen Arbeitsgruppe diese Empfehlungen weiter zu überarbeiten.

Zudem baten die Umweltminister den Bund, künftig Präventions- und Entschädigungsmaßnahmen durch die Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe auch durch Bundesmittel zu finanzieren. Minister Backhaus betonte in diesem Zusammenhang: „Der heutige Beschluss ist ein klares Bekenntnis zur extensiven Weidetierhaltung mit ihrer wichtigen ökologischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Funktion. Sie ist Teil unserer Biodiversitätsstrategie. Um diese wichtige Form der Landnutzung zu bewahren, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig“.

Ein weiteres wichtiges Thema war der Grundwasserschutz. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich dafür eingesetzt, dass endlich ein Schwellenwert für pflanzenschutzrechtlich nicht relevante aber dennoch potentiell gesundheitsschädliche Metaboliten festgelegt wird. Hierzu soll die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser bis zur 91. Umweltministerkonferenz über bereits ergriffene und geplante Maßnahmen bei Grundwasserkörpern im chemisch schlechten Zustand aufgrund von Rückständen in Pflanzenschutzmitteln berichten.

„Sauberes Wasser ist die wichtigste Grundlage unseres Lebens. Dass es soweit kommen musste, dass erst durch unseren Antrag die Lücke, die bei der letzten Reform der Grundwasserverordnung offen blieb, geschlossen wurde, ist eigentlich ein Skandal. Umso dankbarer bin ich, dass meine Kollegen aus den anderen Ländern unseren Vorstoß voll unterstützten.

Den Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen unterstrich Minister Backhaus auch mit seinem Vorschlag, endlich einen Nachsorgefonds einzurichten, um die sich aus dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten ergebenen Risiken zu verringern. „Wenn Chemiekonzerne mit dem Verkauf von chemischen Produkten, die in die Umwelt ausgebracht werden, Milliarden verdienen, dann müssen diese Konzerne auch bereit sein, die Verantwortung für die damit verbundenen Risiken mitzutragen. Selbstverständlich muss der Gesetzgeber genau prüfen, ob bestimmte Substanzen umwelt- und gesundheitsschädlich sein und somit zugelassen werden können oder nicht. Gerade die aktuelle Glyphosat-Debatte zeigt doch, dass sich der Wissensstand verändert“, so Minister Backhaus. Mecklenburg-Vorpommern wird nun in den kommenden Monaten einen Vorschlag erarbeiten, um diesen auf der nächsten Umweltministerkonferenz mit den Ländern zu beraten.

Auch vor diesem Hintergrund wurde einhellig bekräftigt, dass der Schutz der Insekten eine besondere Rolle auf der umweltpolitischen Agenda einnehmen muss. „Der Rückgang der Insekten in den vergangenen Jahren ist dramatisch – das kann man nicht anders sagen. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam Strategien entwickeln, wie wir diesen Trend stoppen können.“, so der Minister. Backhaus stellte klar, dass die Anwendung etablierter und erfolgreicher Instrumente wie zum Beispiel den Integrierten Pflanzenschutz stärker honoriert werden müssten.

Darüber hinaus wurden weitere Themen wie zum Beispiel zur Klimapolitik, die Anpassung der Entwicklung der Elektromobilität an die Verfügbarkeit erneuerbarer Energie, die Einrichtung eines nationalen Wildnisfonds, den Gewässer- und Hochwasserschutz oder Fragen des Immissionsschutzes diskutiert. Auf der zweimal jährlich stattfindenden Umweltministerkonferenz treffen sich Umweltminister der Länder und des Bundes, um über wichtige aktuelle umweltpolitische Themen zu beraten und wichtige Leitlinien zu beschließen.