Agrarminister einig im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP)

Agrarministerkonferenz in Lüneburg

Nr.309/17  | 29.09.2017  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Die Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern ist heute in Lüneburg erfolgreich zu Ende gegangen. Es wurden insgesamt 58 Tagesordnungspunkte diskutiert.

Begleitet wurde die Konferenz von Protestaktionen der Milchbauern, aber auch gegen die Kastenstandhaltung in der Sauenhaltung. Hierzu bekräftigte der Minister seine Position: „Das Urteil zur Kastenstandhaltung ist rechtskräftig und deutschlandweit umzusetzen. Wir sind an dem Thema dran und aktualisieren derzeit in Mecklenburg-Vorpommern den Leitfaden zur Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Schweinehaltung“, sagte der Minister am Rande der Konferenz. Dabei betonte er nochmals die wirtschaftliche Bedeutung der 23.800 Schweine haltenden Betriebe in Deutschland. Er forderte vor diesem Hintergrund alle Beteiligten zu einem sachlichen und konstruktiven Umgang mit dem Thema auf.

Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Konferenz mit der akuten Gefahr der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland auseinandergesetzt. „Ich sehe mit großer Sorge, dass die Seuche immer näher rückt. Neben Polen ist ASP nun auch in Tschechien ausgebrochen. Das ist eine ernste Bedrohung für die Schweinehaltung und die Fleischwirtschaft in Deutschland. Wir müssen alles daran setzen, ein Übergreifen nach Deutschland zu verhindern“, betonte Minister Backhaus. Umso erfreuter zeigte sich der Minister, dass auf der Konferenz ein weitestgehend einvernehmlicher Beschluss gefasst werden konnte. Er begrüßte insbesondere, dass sich Bund und Länder auf die Durchführung gemeinsamer Übungen verständigt haben. „Wir bereiten uns seit Monaten auf den Ernstfall vor. Dabei hat sich gezeigt, dass die tierseuchenrechtlichen und jagdrechtlichen Instrumentarien ausgeweitet und neue Regulationsstrategien entwickelt werden müssen“, konstatierte der Minister. Er betonte dabei die Notwendigkeit, die Wildschweinbestände drastisch zu dezimieren, um das hohe Ansteckungsrisiko zu minimieren. „Angesichts der rasant wachsenden Wildschweinpopulationen in Deutschland ist das eine Mammutaufgabe, die wir nur bewältigen können, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und bereit sind, neue Wege zu gehen“, bekräftigte der Minister. „Natürlich werden wir uns dabei an die Vorgaben des Tierschutzes halten!“, betonte der Minister mit Blick auf die kritischen Stimmen einiger grüner Kollegen.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand auf dieser AMK erneut die aktuelle Situation der Milcherzeuger. Die Länder bekräftigten nochmals die besondere Bedeutung der bäuerlichen Milchviehhaltung in Deutschland für den Erhalt vitaler ländlicher Räume. „Die leichte Entspannung der Milchpreise darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Probleme der Branche noch längst nicht gelöst sind“, so Minister Backhaus. Er appellierte nochmals an alle Wirtschaftsbeteiligten, ihrer Verantwortung für die Stabilisierung des Marktes gerecht zu werden und wiederholte seine zentrale Forderung nach einer Anpassung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung, der die Lieferbedingungen regelt. „Ich freue mich, dass der Bund diesen Vorschlag zwischenzeitlich bei der EU-Kommission vorgetragen hat und dieser in Brüssel offensichtlich durchaus positiv aufgenommen wurde“, sagte der Minister und forderte gleichzeitig dazu auf, möglichst zeitnah die Frage des Umgangs mit den Interventionsbeständen an Magermilchpulver zu klären. „Wenn es uns hier nicht gelingt, eine vernünftige Lösung zu finden, ist die nächste Milchkrise vorprogrammiert“, gab Minister Backhaus zu bedenken und betonte, dass aus diesem Grund kurzfristig zusätzliche Verwertungsmöglichkeiten erschlossen werden sollen.

Der Umgang mit geschützten Arten wie dem Wolf war ein weiteres, intensiv diskutiertes Thema der Agrarministerkonferenz. Der Minister stellte hierzu klar: „Die besorgniserregenden Ereignisse in jüngster Zeit zeigen, dass wir endlich zu einem konstruktiven und pragmatischen Umgang mit dem Wolf kommen müssen. Die ideologische Betrachtung insbesondere dort, wo es den Wolf derzeit noch nicht gibt, muss ein Ende haben!“. Daher forderte Minister Backhaus den Bund erneut auf, zu einem gemeinsamen Monitoring und Management des Wolfes zu kommen. „Artenschutz ist wichtig und richtig, aber wir müssen auch die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Wir brauchen endlich einheitliche Kriterien, um den Erhaltungszustand der verschiedenen europäischen Populationen eindeutig bewerten zu können. Vor allem aber müssen wir zu einem bundesweit einheitlichen Vorgehen im Umgang mit Problemwölfen kommen, um Schaden von Mensch und Nutztieren abzuwenden“, bekräftigte Minister Backhaus und ergänzte: „Weidehaltung muss auch in Zukunft möglich sein und im Zweifel müssen dazu Problemwölfe oder -rudel getötet werden.“

Erfreut zeigte sich der Minister über die schnelle Einigung zu dem von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Beschluss zur Stärkung der nachhaltigen Fischereiwirtschaft. „Die nachhaltige Befischung der Ostsee ist ein zentrales Anliegen der Gemeinsamen Fischereipolitik, das ich ausdrücklich unterstütze. Aber dem jetzt von der EU-Kommission angedachten Aalfangverbot für die Ostsee erteile ich eine klare Absage, denn es verkennt aus meiner Sicht die Realitäten“, so Minister Backhaus. „Damit allein lassen sich die Aalbestände nicht wirksam regenerieren. Gleichzeitig würde es das Aussterben der regionalen Kutter- und Küstenfischerei weiter vorantreiben“, zeigte sich der Minister besorgt. Er forderte daher einen ganzheitlichen europäischen oder sogar internationalen Ansatz zum Schutz der marinen Ressourcen. Zunächst sollte man nach seiner Auffassung den im Rahmen der mehrjährigen Managementpläne bereits eingeleiteten Maßnahmen die nötige Zeit geben, ihre Wirksamkeit unter Beweis zu stellen. Außerdem sieht er den Bund in der Pflicht, deutlich mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, um die Ursachen des Aalrückgangs zu klären und Wege der künstlichen Reproduktion zu finden. „Ich bin optimistisch, dass damit die Bestände langsam, aber stetig wieder anwachsen werden“, unterstrich der Minister.

Zu den wichtigen agrarpolitischen Themen der AMK zählte ohne Zweifel auch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es entbrannte auf der Konferenz erneut eine kontroverse Debatte, so dass von einem Beschluss schlussendlich Abstand genommen wurde. „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu Einzelheiten festzulegen, sondern die für November angekündigten Vorschläge des EU-Kommissars Phil Hogan zur zukünftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik abzuwarten“, konstatierte Minister Backhaus.

Unter dem von Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Vorsitzland Niedersachsen eingebrachten Beschlussvorschlag zur Revision der EU-Ökoverordnung erteilten die Länder dem Bund den Auftrag, dem Entwurf nicht zuzustimmen, wenn er die aus deutscher Sicht offenen Forderungen nicht erfüllt. „Wir sehen natürlich die Notwendigkeit, sich den laufenden Verhandlungen nicht zu verschließen. Wenn sich am Ende aber zentrale Forderungen der deutschen Seite nicht im Entwurf wiederfinden, dann muss man einen Weg aus dieser Sackgasse finden. Dies kann nach meinem Verständnis nur eine Nachbesserung der bestehenden Ökoverordnung bedeuten, die die bereits vorliegenden positiven Verhandlungsergebnisse aus dem Revisionsverfahren berücksichtigt“, fasste der Minister die Beschlussfassung zusammen.

Mehrere Tagesordnungspunkte zum Thema Pflanzenschutz, darunter auch der von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachte Beschlussvorschlag zur Verbesserung der Fundaufklärungsverfahren bei Rückständen von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser, aber auch Themen wie die Digitalisierung der Landwirtschaft, die klima- und umweltschutzrelevante Investitionsförderung oder die Risikovorsorge in der Landwirtschaft rundeten die Beschlussfassung einer äußerst heterogenen Tagesordnung ab.