Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage (WKA) am Standort Lübesse

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 01.09.2017.

Nr.B38/17  | 05.09.2017  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Die Naturwind Schwerin GmbH (Schelfstraße 35, 19055 Schwerin) plant die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage (WKA) im Wind­eignungsgebiet „Lübesse“, Gemarkung Lübesse, Flur 2, Flurstück 35/2. Geplant ist eine WKA vom Typ Nordex N131 mit 134m Nabenhöhe und einer Leistung von je 3,3 MW.

 

Für das Errichten und Betreiben der Anlage wurde eine Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nr. 1.6.2V des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) beantragt. Das Vorhaben ist gem. § 74 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), das durch den Artikel 1 Nummer 36 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung (a.F.) des UVPG, zu Ende zu führen. Das Vorhaben unterliegt gem. § 3e Abs. 1 UVPG a.F. der Umweltverträglichkeitsprüfung. Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.

 

Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Die Auslegung erfolgt vom 25. September 2017 bis einschließlich 24. Oktober 2017:

 

  1. im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, Raum S 05, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin

Montag bis Mittwoch:   8:00 - 16:30 Uhr

Donnerstag:                  8:00 - 17:00 Uhr

Freitag:                          8:00 - 12:00 Uhr

 

  1. im Amt Ludwigslust Land
 

Wöbbeliner Str. 5, 19288 Ludwigslust

Montag, Mittwoch:        9:00 - 16:00 Uhr

Dienstag:                       9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00Uhr

Donnerstag:                  9:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr

Freitag:                          9:00 - 12:00 Uhr

 

Im Amt Ludwigslust-Land wird um vorherige Terminabsprache (unter 03874-426936) gebeten.

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 7. November 2017 schriftlich bei den o.g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.

 

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufga­benbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,

 

am 16. Januar 2018 ab 09:30 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Lübesse

Lange Straße 13 in 19077 Lübesse

 

und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.

 

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Absatz 1 der 9. BImSchV). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Schwerin, den 1. September 2017

 

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg,

Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Kreislauf- und Abfallwirtschaft