Mit Bescheid vom 26.07.2017 wurde dem Landwirtschaftsbetrieb Roberto Schulz eine Genehmigung erteilt.

Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 8, 8a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nr.AB 25/17  | 08.08.2017  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Gemäß § 10 Abs. 8, 8a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hiermit bekannt:

Mit Bescheid vom 26.07.2017 wurde dem Landwirtschaftsbetrieb Roberto Schulz eine Genehmigung gemäß § 16 BImSchG erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

Dem Landwirtschaftsbetrieb Roberto Schulz, Dorfstraße 32, 17209 Vipperow wird auf Antrag vom 24.11.2014, teilweise ersetzt durch die Fassung vom 27.10.2016, gemäß § 16 Bundes - Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 7.1.2.1 (G) und 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) nachstehende Änderungsgenehmigung erteilt:

Die Änderung einer Anlage zur Aufzucht von Brutelterntieren (Junghennen / Junghähne) am Standort Priborn (Gemarkung Priborn, Flur 5, Flurstücke 46/2, 47/2, 54/5 und 55/6), Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (LK MSE), wird genehmigt.

Die Genehmigung umfasst die

  • Erhöhung der Tierplatzzahl (39.900 TP è46.600 TP),
  • Anpassung der Stallinneneinrichtung an die erhöhte Tierplatzzahl (Futter- und Wasserangebot),
  • Inbetriebnahme eines vierten Flüssiggasbehältern mit einer Kapazität von 2,9 Tonnen

Die Genehmigung wurde unter Bedingungen und Auflagen erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg zu erheben.

Ohne Durchführung des Vorverfahrens nach § 68 VwGO kann durch den Antragsteller Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald zu erheben.

Hinweis auf BVT-Merkblatt

Für die Anlage gilt das BVT-Merkblatt (Best available technique reference dokument - BREF) für Anlagen zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Geflügel und Schweinen in seiner aktuellen Fassung.

Auslegung des Bescheids

Eine Ausfertigung des Bescheides mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründung liegt in der Zeit vom 22.08.2017 bis einschließlich 04.09.2017 in

der Außenstelle des StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg während der Dienststunden in der Zeit von 07:30 bis 16:00 Uhr

(dienstags bis 16:30 Uhr, freitags bis 13:00 Uhr)

und zusätzlich im Amt Röbel-Müritz, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz, während folgender Zeiten:

Montags                                 09:00 – 12:30 Uhr

Dienstags                               09:00 – 12:30 Uhr und 13:30 – 15:30 Uhr

Donnerstags                           08:00 – 12:30 Uhr und 13:30 – 17:30 Uhr

Freitags                                  09:00 – 12:30 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Str. 120, 17033 Neubrandenburg, angefordert werden.

gez. Kerstin Elberskirch

Abteilung 5, Dezernat 52